Türkei will 15 Jahre Haft für Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner / Foto: ©
Türkei will 15 Jahre Haft für Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner
Die türkische Staatsanwaltschaft hat laut einem Medienbericht bis zu 15 Jahre Haft für elf Menschenrechtsaktivisten gefordert. Unter ihnen sind der Deutsche Peter Steudtner sowie die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, wie die Nachrichtenagentur Dogan am Sonntag meldete. Der Vorwurf gegen sie laute auf Unterstützung einer "Terrororganisation". Der türkische Amnesty-Vorsitzende Taner Kilic wird der "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" bezichtigt.
Acht der elf Aktivisten sind dem Bericht zufolge derzeit in Haft, darunter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Ghravi. Laut Dogan hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift nun zwischen siebeneinhalb und 15 Jahren Haft für die Aktivisten gefordert. Welches Strafmaß für welchen Aktivisten gefordert wurde, war zunächst unklar. Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden, als er ein Seminar für türkische Menschenrechtsaktivisten leitete. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Eser. Ihnen wird die Unterstützung einer nicht genannten Terrororganisation vorgeworfen.
Bereits Anfang Juni war der Vorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kilic, festgenommen worden. Dem Anwalt wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.
Die Festnahmen waren international scharf kritisiert worden und hatten vor allem die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter belastet. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sowohl Steudtner, als auch den seit Februar inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel als deutschen "Spion" bezeichnet und in die Nähe des Terrorismus gerückt.
Der türkische Ministerpräsident Mevlüt Cavusoglu hatte dagegen erst kürzlich in einem Interview gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens gegen Steudtner einsetzen werde. Er habe den Innen- und den Justizminister um Hilfe gebeten, sagte Cavusoglu dem "Spiegel" vom Samstag.
Im Fall des "Welt"-Korrespondenten Yücel zeigte der türkische Außenminister dagegen kein Entgegenkommen. Yücel befinde sich als türkischer Staatsbürger wegen Verdachts auf eine Straftat in Haft, die Justiz werde "über seine Schuld oder Unschuld" entscheiden, sagte Cavusoglu. Der türkische Außenminister sprach sich grundsätzlich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland aus. "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Cavusoglu. "Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu." Hoffnungen setzt Cavusoglu dabei in die künftige Bundesregierung. Ankara sei bereit, auch mit einem Außenminister Cem Özdemir zusammenzuarbeiten, sagte der türkische Chefdiplomat.
Der Grünen-Vorsitzende Özdemir, der als ein Kandidat für das Amt des Außenministers im Fall einer Jamaika-Koalition gilt, hatte die türkische Regierung mehrfach wegen ihres Umgangs mit ihren Gegnern scharf kritisiert. Kurz vor Bekanntwerden der Anklage gegen Steudtner und die anderen Amnesty-Aktivisten forderte er erneut die Freilassung der Deutschen, die aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen sitzen.
Dies sei eine Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. "Es liegt jetzt an der Türkei, die deutschen Geiseln freizulassen und keine neuen mehr zu nehmen", hob er hervor. (U.Beriyev--DTZ)
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