Deutsche Tageszeitung - Union: CSU will "bürgerlich-konservative Erneuerung"

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Union: CSU will "bürgerlich-konservative Erneuerung"

POLITIK 07.10.2017

Union: CSU will "bürgerlich-konservative Erneuerung" / Foto: ©

Vor dem Unionstreffen am Sonntag plädiert die CSU einem Zeitungsbericht zufolge für "eine bürgerlich konservative Erneuerung" der gesamten Union. "Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Für unser Land und für die Union", heißt es laut einem Bericht in einem Plan der CSU, welcher der Zeitung vorliegt. "Wer jetzt ’weiter so’ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU", heißt es demnach weiter.

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Den Plan hat dem Blatt zufolge der stellvertretende Generalsekretär Markus Blume verfasst und mit CSU-Chef Horst Seehofer besprochen. Die Union habe bis heute die Politik in Deutschland wie keine andere politische Kraft geprägt, weil sie die politische Mitte mit der demokratischen Rechten vereint habe, wie Deutsche Tageszeitung dazu erfuhr. Jetzt sei eine Kurskorrektur der Unionsparteien nötig. "Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen." Inhaltlich werden in dem CSU-Papier demnach unter anderem die Einführung der Obergrenze und eine Leitkultur gefordert.

CDU und CSU beraten am Sonntag in Berlin über ihren künftigen Kurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern ihrer Parteien in der CDU-Parteizentrale zusammen, um vor Gesprächen über eine Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. (U.Stolizkaya--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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