Deutsche Tageszeitung - Rajoy gibt sich in Katalonien-Krise weiter unnachgiebig

Rajoy gibt sich in Katalonien-Krise weiter unnachgiebig


Rajoy gibt sich in Katalonien-Krise weiter unnachgiebig
Rajoy gibt sich in Katalonien-Krise weiter unnachgiebig / Foto: ©

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt sich in der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens weiter unnachgiebig. "Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte Rajoy der spanischen Zeitung "El País" vom Sonntag. Er schließe auch nicht aus, die Teilautonomie Kataloniens auszusetzen, sollte die politische Führung in der Region ihre Drohung zur Unabhängigkeitserklärung nicht zurückziehen. In der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona wollten am Sonntag Unabhängigkeitsgegner auf die Straße gehen.

Textgröße ändern:

"Ich schließe nichts aus", sagte Rajoy der Zeitung auf die Frage, ob die Zentralregierung in Madrid Artikel 155 der Verfassung anwenden könnte. Damit könnte Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen. "Aber ich muss die Dinge zur rechten Zeit machen", fügte Rajoy hinzu. "Ich möchte, dass die Drohung zur Unabhängigkeitserklärung so schnell wie möglich zurückgezogen wird".

"Das Ideal wäre, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Rajoy "El País". Mit Blick auf die katalanische Führung sagte er, es sei "noch immer Zeit", zurückzurudern und eine harte Reaktion der Zentralregierung in Madrid zu verhindern. Rajoy wiederholte seine Weigerung, "über die Einheit des Landes zu verhandeln". Madrid führe "keine Gespräche unter Drohungen".

Es war Rajoys erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag vergangener Woche. Dabei hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 43 Prozent.

Die spanische Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Hunderte Menschen wurden verletzt.

Erst am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt. Auch Rajoy sagte in dem Zeitungsinterview, es seien "einige Fehler gemacht" worden. Der grundlegende Fehler sei aber von seinen Gegnern gemacht worden, welche die "nationale Souveränität" in Gefahr gebracht hätten.

Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hatte das spanische Verfassungsgericht zwar verboten, um die Proklamation der Unabhängigkeit zu verhindern. Regionalpräsident Carles Puigdemont will aber dennoch vor das Parlament treten. Allerdings verschob er seine Rede auf Dienstag.

Wegen der drohenden Abspaltung Kataloniens demonstrierten am Samstag in Spanien zehntausende Menschen für die Einheit des Landes. Befürworter eines Dialogs zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung in Barcelona versammelten sich zu Kundgebungen vor den Rathäusern. Bei einem "patriotischen Marsch" in Madrid für Spaniens Einheit schwenkten die Menschen spanische Flaggen und beschimpften die katalanische Führung. Die Befürworter eines Dialogs und einer friedlichen Beilegung der derzeitigen Krise folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative "Parlem? Hablemos?" ("Sprechen wir?" auf Katalanisch und Kastilisch).

In Barcelona war für Sonntag ebenfalls eine Großdemonstration für Spaniens Einheit geplant. Die Teilnehmer wollten aus verschiedenen Teilen Spaniens anreisen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die gegen die Unabhängigkeit gerichtete katalanische Gruppe Societat Cicil Catalana, das Motto lautet "Genug, lasst uns die Vernunft zurückgewinnen!"

An der Demonstration will sich auch der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa beteiligen. Der Peruaner mit spanischer Staatsangehörigkeit hatte das katalanische Unabhängigkeitsstreben als "Krankheit" verurteilt und vor einem "neuen Bosnien" gewarnt.  (U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Bundestag billigt Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit klar erreicht

Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen.

Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Den Termin außerhalb der Osterferien bestimmte die Landesregierung, wie das Innenministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. "Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten", erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Der Termin erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige organisatorische Anforderungen der Wahlämter.

Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade

Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft verabschiedet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Neuer Landtag in Baden-Württemberg soll am 8. März 2026 gewählt werden

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg wird nach Angaben der Landesregierung voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Der Vorschlag geht zunächst in ein Anhörungsverfahren, an dem sich Parteien, Kommunalverbände und andere Stellen beteiligen können. Anschließend wird der Termin durch einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung endgültig festgelegt.

Textgröße ändern: