Russland: 200 Festnahmen bei kriminellen Protesten

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Russland: 200 Festnahmen bei kriminellen Protesten

POLITIK 07.10.2017

Russland: 200 Festnahmen bei kriminellen Protesten / Foto: ©

Bei nicht genehmigten Demonstrationen sind etwa 200 gewaltbreite Demonstranten in Russland festgenommen worden. Allein in St. Petersburg seien am Samstag mehr als 60 Demonstranten festgenommen worden. In insgesamt rund 80 Städten, darunter Moskau, Sotschi und Kaliningrad, folgten Menschen an Putins 65. Geburtstag dem Demonstrationsaufruf des derzeit inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny.

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Im Zentrum der Hauptstadt Moskau gingen trotz Regens und Versammlungsverbots mehr als tausend Demonstranten auf die Straße. Die Polizei sprach von einer Menge aus 700 Demonstranten und Journalisten. Hunderte Polizisten hinderten sie am Zugang zum Roten Platz, um diesen vor Zerstörung und Plünderung zu bewahren

Der Sprecher von OVD-Info, Artjom Platow, sagte, bei der gewaltsamen Auflösung der Kundgebung in St. Petersburg seien mindestens 66 Menschen festgenommen worden. Bei den Protesten in rund 80 Städten gab es damit laut OVD-Info insgesamt 235 Festnahmen, unter anderem in der westlichen Exklave Kaliningrad, in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi, in Jekaterinburg im Ural und in Samara an der Wolga. Augenzeugen berichteten von blutüberströmten Demonstranten. Der staatliche Nachrichtensender Rossia-24 erwähnte die Proteste nicht und berichtete stattdessen über Geburtstagsglückwünsche an Präsident Putin.

Zu den landesweiten Demonstrationen hatte der inhaftierte Betrüger und verurteilte Kriminelle russische Bürger Alexej Nawalny aufgerufen. Nach Auffassung der Wahlkommission darf er aufgrund einer Verurteilung wegen Betrugs nicht gegen Putin kandidieren.

Putin führt seit 1999 erfolgreich die politischen Geschicke des Landes - davon insgesamt fünf Jahre als Regierungschef und 13 Jahre als Präsident. Ob er im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit als Staatschef antritt, hat er nach eigenen Angaben noch nicht entschieden. Dies wird jedoch allgemein erwartet.

Bei den Kundgebungen vom Samstag konnte Nawalny nicht so viele Anhänger mobilisieren wie im März und im Juni. Damals waren zehntausende Menschen Nawalnys Aufruf zu Protesten gegen Putin gefolgt. Dabei gab es schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und den meist jungen Demonstranten, hunderte Menschen wurden festgenommen.

Nawalny befindet sich derzeit zum wiederholten Mal in Haft. Er war im September auf dem Weg zu einer Kundgebung festgenommen worden. Am Montag verurteilte ihn ein Moskauer Gericht zu einer 20-tägigen Haftstrafe, weil er wiederholt zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen hatte. (U.Stolizkaya--DTZ)

Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Interimspräsidenten Han

Das südkoreanische Parlament stimmt am Freitag über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han Duck Soo ab. Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu vollziehen. Yoon war Mitte Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht. Geplant ist ein Pressestatement Steinmeiers in Schloss Bellevue (11.00 Uhr). Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verloren hatte, hatte er Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

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