Berlin: Merkel nimmt Kurs auf Jamaika-Bündnis / Foto: ©
Berlin: Merkel nimmt Kurs auf Jamaika-Bündnis
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt Kurs auf ein Jamaika-Bündnis. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden warb sie am Samstag für Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Regierungsbündnis. Zudem drängte die Kanzlerin und CDU-Chefin auf eine Verständigung mit der CSU in der Flüchtlingspolitik. Dabei warnte sie indirekt vor der Gefahr eines offenen Bruchs zwischen den Schwesterparteien.
In ihrer Rede auf dem Deutschlandtag machte Merkel deutlich, dass sie zu einem Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen keine Alternative sehe. "Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist", sagte die Kanzlerin. "Wir sollten deshalb keine weiteren Gedanken darauf verschwenden." Stattdessen solle sich die CDU "auf das konzentrieren, was vor uns liegt", nämlich Gespräche erst zwischen CDU und CSU und dann mit FDP und Grünen über die Bildung einer verlässlichen Regierung.
Skeptikern vor allem hinsichtlich eines Zusammengehens mit den Grünen kam Merkel insofern entgegen, als sie eine Parteitagsabstimmung über die angestrebte Koalitionsvereinbarung zusicherte. Dies war auch eine Forderung der Jungen Union gewesen. "Ich unterstütze die Erwartung, dass wir eine vielleicht existierende Koalitionsvereinbarung dann auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden", sagte dazu Merkel. Die Junge Union drängte in einer in Dresden beschlossenen Erklärung auch auf eine "schonungslose Wahlanalyse".
Zum Streit mit der CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge sagte die CDU-Chefin, es gehe ihr um eine Lösung, "so, dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss". In ihrer Rede fügte sie hinzu: "Das mutet wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen."
Indirekt warnte die Kanzlerin und CDU-Chefin vor einem offenen Bruch zwischen CDU und CSU. Sie sei fest überzeugt, dass die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU, eben "die Union", einen so großen Wert habe, "dass jeder von uns die Aufgabe hat, alles dafür zu unternehmen, dass es diese Union für Deutschland auch weiterhin gibt".
Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Dabei ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einer der Haupt-Streitpunkte. Auch aus der CSU kamen im Vorfeld Kompromisssignale. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann machte in der "Welt" vom Samstag deutlich, dass er nicht auf dem Begriff "Obergrenze" beharre: "Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten." Das gemeinsame Ziel sei, "dass die Flüchtlingszahlen auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden sollen".
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, trat allerdings Spekulationen entgegen, die CSU könnte auf die Obergrenze verzichten. Dazu gebe es "ein klares Nein", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Im Deutschlandfunk sagte Dobrindt zudem mit Blick auf die CDU: "Ich will wissen, ob wir noch inhaltliche Schwestern sind."
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wies dagegen im Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag eine Obergrenze als "inhuman" zurück. (U.Stolizkaya--DTZ)
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