CDU-Politiker warnen vor einem Rechtsruck der Partei

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CDU-Politiker warnen vor einem Rechtsruck der Partei

POLITIK 07.10.2017

CDU-Politiker warnen vor einem Rechtsruck der Partei / Foto: ©

Führende CDU-Politiker haben vor den am Sonntag geplanten Spitzentreffen mit der Schwesterpartei CSU vor einem Rechtsruck der Christdemokraten gewarnt. "Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gegenüber Journalisten. "Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren", fügte er mit Blick auf das Bundestags-Wahlergebnis der Union hinzu.

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Gegen einen Kurswechsel wandte sich auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring. "Es ist unsere Aufgabe, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Das geht nicht, wenn wir die Parolen der AfD übernehmen", sagte Mohring in einem Interview. Die CDU müsse sich "klar von Linksaußen und Rechtsaußen abgrenzen und die neue Mitte politisch besetzen". Auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte hierzu: "Wir brauchen den Rechtsstaat, keinen Rechtsruck".

Gegen die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wandte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann. Auch er wies darauf hin, dass trotz oder wegen des Drängens der CSU auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik die AfD in Bayern ein besseres Ergebnis erzielt habe als in anderen westdeutschen Bundesländern. "Ich schließe daraus, dass die Menschen Zweifel daran haben, dass eine Obergrenze sinnvoll ist", sagte Althusmann zu Medienvertretern am heutigen Samstag.

Er forderte zudem ein Einwanderungsgesetz für den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland. Damit könne geregelt werden, "welche und wie viele Menschen wir aufnehmen". Für den Zuzug von Flüchtlingen könne dies aber nicht gelten, hob Althusmann weiter hervor, denn persönliches Asyl und Kriegsflucht könne man nicht begrenzen. "Das wäre inhuman", sagte der CDU-Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Dabei ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einer der Haupt-Streitpunkte. (P.Tomczyk--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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