Deutsche Tageszeitung - CSU stellt Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge

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CSU stellt Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge

POLITIK 07.10.2017

CSU stellt Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge / Foto: ©

Vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin haben die Christsozialen ihre Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge gilt als ein schwieriger Knackpunkt bei den Verhandlungen. Mayer sagte dazu nun, es erhielten "weniger als ein Prozent der Antragsteller letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung". Viel entscheidender sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling erhält".

CSU-Vize Manfred Weber hatte für diese Gruppe feste Kontingente nach kanadischem Vorbild ins Spiel gebracht: "Wir bieten dem UNHCR ein jährliches Kontingent an, wie viele Flüchtlinge wir als Europäer bereit sind aufzunehmen. Das kann durchaus ein großherziges Angebot sein." Mayer stellte klar: Bei jährlichen Kontingenten "muss auch der Familiennachzug mit umfasst sein. Ansonsten wäre eine derartige Kapazitätsgrenze vollkommen wirkungslos".

Der CSU-Politiker forderte einen "passenden Instrumentenkasten, um die illegale Migration noch effektiver als bisher zu begrenzen". Dazu gehöre neben der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs "auch die Schaffung von Einrichtungen in Grenznähe, in denen all diejenigen ohne Ausweispapier so lange verbleiben, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist, sowie die stärkere europäische Angleichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge". (I.Beryonev--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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