Spanische Großbanken verlassen bereits Katalonien / Foto: ©
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Spanische Großbanken verlassen bereits Katalonien
Angesichts der politischen Krise in Katalonien ziehen sich spanische Unternehmen aus der Region zurück: Nach der spanischen Großbank Sabadell kündigte die drittgrößte spanische Bank CaixaBank aus Sorge vor der angekündigten Unabhängigkeitserklärung der Region die Verlegung ihres Hauptsitzes aus Katalonien an. Die spanische Regierung verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das Unternehmen die Verlegung ihres Firmensitzes erleichtert. Gleichzeitig entschuldigte die Zentralregierung sich bei den Katalanen für die Polizeigewalt am Rande des umstrittenen Unabhängkeitsreferendums am vergangenen Wochenende.
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Die CaixaBank erklärte am Freitagabend, angesichts der "aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation in Katalonien" verlege sie ihren Firmensitz nach Valencia. Zuvor hatten bereits die Großbank Banco Sabadell sowie das Energieunternehmen Gas Natural die Verlegung ihres Firmensitzes aus Katalonien angekündigt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte am Freitag, die Spannungen und die Ungewissheit im Katalonien-Konflikt könnten das Vertrauen und die Entscheidungen von Investoren gefährden. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos warnte, die "verantwortungslose Politik" der katalanischen Regionalregierung löse Beunruhigung aus: "Das ist das Schlimmste, was in der Unternehmenswelt passieren kann".
Die spanische Regierung sprach sich derweil für Neuwahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region aus. Der "Bruch" zwischen Madrid und Barcelona müsse gekittet werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag nach einer Kabinettssitzung. Dies könne über Regionalwahlen in Katalonien geschehen.
Gleichzeitig entschuldigte sich Madrid für die Verletzten durch Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum. Der Katalonien-Beauftrage der spanischen Zentralregierung, Enric Millo, sagte im katalanischen Fernsehsender TV3, er bedaure die Vorfälle und bitte im Namen der Polizisten um Entschuldigung. Zugleich gab Millo der katalanischen Regionalregierung die Hauptverantwortung für die Vorkommnisse vom Sonntag: Diese habe die Menschen angehalten, zu einer verbotenen Abstimmung zu gehen.
Die Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das von der Justiz als rechtswidrig erklärte Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Bei dem Referendum stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien, die Beteiligung lag allerdings bei nur 43 Prozent.
Die Unabhängigkeitsbestrebungen der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens haben das Land in seine schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Madrid will eine Abspaltung Kataloniens verhindern. Am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht eine für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt, bei der die Unabhängigkeit der Region hätte ausgerufen werden können. Regionalpräsident Carles Puigdemont will nun am Dienstag vor die Abgeordneten treten.
Vor dem Regionalparlament will Puigdemont das am Freitag verkündete Endergebnis des Unabhängigkeitsreferendums präsentieren. Das Parlament könnte anschließend die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Verhandlungen oder eine Vermittlung ausgeschlossen, solange die katalanische Seite mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung droht. Madrid könnte die Regionalregierung entmachten und Katalonien seinen Autonomiestatus entziehen, um eine Abspaltung zu verhindern. Ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung rief deswegen am Freitag zu einer "Waffenruhe" auf. Santi Vila sagte im Radiosender Rac1, beide Seiten dürften keine voreiligen Schritte unternehmen. (U.Stolizkaya--DTZ)
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