Deutsche Tageszeitung - Angeschlagene britische Premierministerin innerparteilich unter Druck

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Angeschlagene britische Premierministerin innerparteilich unter Druck

POLITIK 06.10.2017

Angeschlagene britische Premierministerin innerparteilich unter Druck / Foto: ©

Die angeschlagene britische Premierministerin Theresa May ist sich nach eigenen Angaben der vollständigen Unterstützung ihres Kabinetts sicher. May reagierte damit am Freitag auf Angaben eines Abgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden ihrer Konservativen Partei über ein Komplott von etwa 30 Abgeordneten zu ihrer Entmachtung. Die Regierungs- und Parteichefin sagte Reportern in ihrem Wahlkreis Maidenhead: "Was das Land braucht, ist eine ruhige Führung, und das ist es, was ich mit voller Unterstützung meines Kabinetts leiste."

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Der ehemalige Parteivorsitzende und Entwicklungshilfeminister Grant Shapps sagte dem BBC-Radio, nach Mays missglücktem Auftritt beim Tory-Parteitag am Mittwoch in Manchester, den Kabinettsstreitigkeiten über den Brexit und dem schlechten Abschneiden der Konservativen bei der Parlamentswahl im Juni gebe es zunehmenden Unmut in der Partei. Fünf ehemalige Minister hätten sich der Bewegung für Mays Rücktritt angeschlossen, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder "unterstützten" den Schritt.

Gemäß den Parteistatuten sind mindestens 48 Abgeordnete erforderlich, um den zuständigen Parteiausschuss mit einem möglichen Wechsel an der Führungsspitze zu befassen. Der Vize-Ausschussvorsitzende Charles Walker sagte, Shapps verfüge über "zahlreiche Talente", aber nicht über Unterstützer innerhalb der Partei. Innenministerin Amber Rudd kam May in einer "Kolumne" des "Daily Telegraph" zu Hilfe, in der sie schrieb, die Premierministerin müsse im Amt bleiben. Andere Kabinettsmitglieder wie Mays Kontrahent, Außenminister Boris Johnson, wagten sich zunächst nicht aus der Deckung.

(V.Korablyov--DTZ)

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

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