Deutsche Tageszeitung - Niedersachsen: CDU-Spitzenkandidat Althusmann

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Niedersachsen: CDU-Spitzenkandidat Althusmann - Wahlumfragen

POLITIK 06.10.2017

Niedersachsen: CDU-Spitzenkandidat Althusmann - Wahlumfragen / Foto: ©

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann "sehr gelassen" auf das Umfragen zufolge zu erwartende Kopf-an-Kopfrennen seiner Partei mit der SPD. Es sei "allen Beteiligten" klar, dass es in dem Bundesland wie in anderen auch am Ende knapp werde, sagte er aktuell in einem Interview. Er erwarte dies seit Monaten.

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Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil schloss eine Dreierkoalition mit Grünen und Linken nach der Wahl derweil weiterhin nicht prinzipiell aus. Er leide nicht unter "Auschließeritis", sagte er hierzu. Er sehe aber seinen "politische Ehrgeiz darin, dass die Linke nicht in den niedersächsischen Landtag kommt". Dies sei das "glatte Gegenteil von Rot-Rot-Grün". Die Linkspartei, die derzeit nicht im niedersächsischen Landtag vertreten ist, liegt in den Umfragen bei etwa fünf Prozent. Ihr Einzug ins Parlament ist daher unsicher. SPD und CDU liegen darin übereinstimmend etwa gleichauf bei Anfang 30 Prozent.

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kamen die beiden großen Parteien auf je 33 Prozent, die FDP auf zehn Prozent. Die Grünen erreichten neun Prozent, die AfD sieben Prozent und die Linke fünf Prozent.

Rechnerisch gäbe es demnach Mehrheiten für eine große Koalition, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Für Rot-Rot-Grün würde es aber ebenso wenig reichen wie für die Neuauflage der jetzigen rot-grünen Koalition.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für die ARD lagen SPD und CDU in etwa gleichauf bei je 34 Prozent. Die Grünen kamen darin auf achteinhalb Prozent. FDP und AfD erreichten acht Prozent, die Linke viereinhalb Prozent.

In Niedersachsen wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl wurde vorgezogen, weil die Abgeordnete Elke Twesten Anfang August von den Grünen zur CDU gewechselt war und die rot-grüne Koalition unter Weil damit ihre Mehrheit verlor. Eigentlich hätte erst im Januar gewählt werden sollen.

Für die ZDF-Umfrage waren von Montag bis Donnerstag rund 1080 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte aus Niedersachsen interviewt worden. Umfragen haben Fehlerbereiche. Bei einem Anteilswert von zehn Prozent liegt dieser in diesem Fall bei plus beziehungsweise minus zwei Prozentpunkten. Bei einem Anteilswert von 40 Prozent sind es laut ZDF drei Prozentpunkte. (U.Stolizkaya--DTZ)

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Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

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