Deutsche Tageszeitung - AfD setzt weiterhin auf Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsidenten

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AfD setzt weiterhin auf Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsidenten

POLITIK 06.10.2017

AfD setzt weiterhin auf Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsidenten / Foto: ©

Die AfD hat Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sich die AfD-Fraktion in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter Glasers umstrittene Äußerungen zum Islam. Der 75-Jährige steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.

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"Insoweit der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch erhebt und selbst nicht bereit ist, die durch das Grundgesetz definierte Ordnung vollumfänglich anzuerkennen, kann er sich nicht auf das Grundgesetz berufen", erklärte die AfD-Fraktion. "Die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit des Individuums, den Glauben aufzugeben oder zu wechseln, sind nicht verhandelbar." Wer einen Islam kritisiere, der diese Werte nicht anerkenne, stelle sich nicht gegen das Grundgesetz, sondern wolle es schützen.

Der Bundestag kommt am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann sollen der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt werden. Jeder Fraktion steht nach der Geschäftsordnung mindestens ein Vizeposten zu. Glaser stößt in den anderen Fraktionen aber wegen der Äußerungen zur Religionsfreiheit für Muslime auf heftige Ablehnung.

Da der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter von allen Abgeordneten mehrheitlich gewählt werden muss, ist die Wahl Glasers unsicher. Die AfD könnte daher noch einen anderen Kandidaten aufstellen. Mit ihrer Erklärung machte die Fraktion jedoch deutlich, dass sie weiter auf den 75-Jährigen setzt.

Die Kritik an Glaser sei "sachlich unbegründet", hieß es in der Erklärung. Sowohl Glaser als auch die AfD "stehen hinter der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit des Glaubens". Das Grundgesetz schütze aber nicht nur die Religionen, sondern auch ihre Kritiker. (A.Nikiforov--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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