Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will Diskussion um Obergrenze nicht auf eine Zahl verengen

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Dobrindt will Diskussion um Obergrenze nicht auf eine Zahl verengen

POLITIK 06.10.2017

Dobrindt will Diskussion um Obergrenze nicht auf eine Zahl verengen / Foto: ©

In der Diskussion um die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat deren Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, Kompromissbereitschaft angedeutet. "Die Obergrenze lässt sich nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Diese habe zugleich auch "einen thematischen Unterbau".

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Dazu zählten die Bekämpfung von Fluchtursachen, der Schutz der Grenzen, die Förderung von Integration sowie beschleunigte Rückführungen und die Benennung sicherer Herkunftsstaaten. "Wir brauchen ein Maßnahmenbündel", sagte Dobrindt dem Blatt. "Nur so haben wir Sicherheit vor künftigen Migrationsbewegungen." Die CSU forderte im Wahlkampf eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen. Diese Forderung ist ein schwieriges Thema in der unionsinternen Diskussion zwischen CDU und CSU nach der Bundestagswahl.

Als Reaktion auf die herben Verluste der Union bei gleichzeitigem Erstarken der AfD fordert die CSU, künftig wieder stärker konservative Positionen zu besetzen. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze aber ab.

Zwei Wochen nach der Wahl kommen die Unionsspitzen um die Parteichefs Merkel und Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Berlin erstmals zusammen, um über den gemeinsamen Kurs zu beraten. Erst danach soll es Gespräche mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis geben. (U.Beriyev--DTZ)

Trumps Vereidigung: Band Village People und Country-Sängerin Carrie Underwood treten auf

Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Vereidigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar auftreten. Der US-Sänger Victor Willis erklärte am Montag im Onlinedienst Facebook, dass die Village People an den "Aktivitäten zur Amtseinführung teilnehmen werden, einschließlich mindestens einer Veranstaltung mit dem designierten Präsidenten Trump". Indes erklärte die Country-Sängerin Carrie Underwood, sie werde bei der Amtseinführung des Republikaners singen.

Pistorius: Fünf Nato-Länder wollen Ukraine mit mehr Rüstung unterstützen

Deutschland und vier weitere europäische Nato-Partner haben bei einem Treffen in Polen weitere Unterstützung für die Ukraine mit Waffen- und Materiallieferungen angekündigt. Wenn das Geld und die Rüstungskapazitäten für die Produktion vorhanden seien, dann sei die Ukraine "selbst am schnellsten damit, ihre eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und Guido Crosetto, sowie dem britischen Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard in Helenow nahe Warschau.

Melania Trump will wohl überwiegend im Weißen Haus sein

Die künftige First Lady Melania Trump hat angedeutet, künftig überwiegend im Weißen Haus in Washington wohnen zu wollen. "Ich werde im Weißen Haus sein", sagte die 54-Jährige am Montag dem TV-Sender Fox. "Wenn ich in New York sein muss, werde ich in New York sein, wenn ich in Palm Beach sein muss, werde ich in Palm Beach sein", sagte sie weiter.

Biden zieht außenpolitisch Bilanz: USA im internationalen Wettbewerb weit vorn

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat eine außenpolitische Bilanz seiner Amtszeit gezogen und sieht sein Land im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. "Unsere Allianzen sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer", sagte Biden am Montag in Washington. Der große Konkurrent China werde die USA nicht übertreffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin habe in der Ukraine alle seine strategischen Ziele verfehlt.

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