Deutsche Tageszeitung - Ehemaliger italienischer Linksextremist Battisti in Brasilien festgenommen

Battisti war 1993 in Italien in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er bestreitet die Vorwürfe, die sich auf politische Morde Ende der 70er Jahre beziehen. Die italienische Justiz lastet die Morde der Gruppe Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus an, deren Mitbegründer Battisti war.

Während des Prozesses 1993 befand sich Battisti in Frankreich, wo er sich zwischen 1990 und 2004 unbehelligt aufhielt, weil die Regierung des damaligen Staatschefs François Mitterrand ihm Schutz gewährte. In Paris arbeitete der Italiener als Hausmeister und verfasste nebenbei erfolgreiche Kriminalromane.

Auf Druck Italiens wurde Battisti 2004 jedoch festgenommen, kam aber unter Auflagen wieder frei. Angesichts seiner drohenden Auslieferung setzte er sich nach Brasilien ab. Bekannte Intellektuelle wie die Krimi-Autorin Fred Vargas und der Philosoph Bernard-Henri Lévy sowie der damalige sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, sprachen sich gegen eine Auslieferung Battistis nach Italien aus.

In Brasilien lebte Battisti im Untergrund, bis er 2007 in Rio de Janeiro gefasst wurde. Zwei Jahre später stimmte Brasiliens Oberster Gerichtshof Battistis Auslieferung an Italien zu, überließ die endgültige Entscheidung aber dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.

Sein Urteil begründete das Gericht damit, dass die Morde, für die Battisti in Italien verurteilt wurde, "gewöhnliche Verbrechen" seien und keine politisch motivierten Taten. Deshalb stehe ihm das von der brasilianischen Regierung gewährte politische Asyl nicht zu.

Lula lehnte am 31. Dezember 2010, dem letzten Tag seines Präsidentschaftsmandats, Italiens Antrag auf Auslieferung ab. Er begründete dies damit, dass Battisti Opfer politischer Verfolgung werden könnte. Lulas Entscheidung führte zu einer . diplomatischen Krise zwischen Brasilia und Rom.

Im Juni 2011 wurde Battisti aus dem Hochsicherheitsgefängnis Papuda in der Nähe von Brasília entlassen, in dem er wegen des italienischen Auslieferungsantrags seit vier Jahren eingesessen hatte. Danach gewährte ihm Brasilien ständiges Aufenthaltsrecht und eine Arbeitsgenehmigung.

Wie brasilianische und italienische Medien berichteten, forderte die italienische Regierung Brasilien in der vergangenen Woche auf, erneut eine Auslieferung nach Italien zu prüfen. Der konservative brasilianische Präsident Michel Temer habe erkennen lassen, dass seine Regierung dem Antrag stattgeben können.

Der Zeitung "O Globo" zufolge rechneten die brasilianischen Behörden damit, dass sich Battisti wegen der ihm drohenden Auslieferung nach Bolivien absetzen wollte. Dem Bericht zufolge hatte er bei seiner Festnahme 5000 Dollar (rund 4260 Euro) und 2000 Euro dabei. In Brasilien ist es untersagt, ohne vorherige Erklärung mehr als umgerechnet etwa 2700 Euro außer Landes zu bringen.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano erklärte, es werde in Zusammenarbeit mit Botschafter Antonio Bernardini und den brasilianischen Behörden daran gearbeitet, Battisti nach Italien zu bringen und dort der Justiz zu übergeben.

(W.Novokshonov--DTZ)