Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

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EU-Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

POLITIK 05.10.2017

EU-Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft / Foto: ©

Das Europaparlament hat grünes Licht für eine Europäische Staatsanwaltschaft gegeben. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag mit großer Mehrheit die Schaffung einer EU-Strafverfolgungsbehörde, die in den einzelnen Mitgliedstaaten gegen Betrug mit EU-Geldern vorgehen soll.

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Darauf hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen im Juni die Justizminister von 20 EU-Staaten geeinigt. Acht EU-Staaten weigern sich allerdings bisher, an der Initiative teilzunehmen - unter ihnen Polen und Ungarn, die besonders viele Fördermittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) soll nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Nach Angaben der EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.

Die neue Behörde soll ihren Sitz in Luxemburg haben und ab 2020 einsatzfähig sein. Außerdem soll jeder der teilnehmenden EU-Staaten mindestens einen delegierten Staatsanwalt benennen, der vor Ort tätig ist und mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet.

(V.Sørensen--DTZ)

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus

Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon können angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Angaben der UNO derzeit keine Patrouillen ausführen. Wegen der Intensität des Raketenbeschusses "können sie nicht patrouillieren", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag in New York.

US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange

Die israelische Armee führt derzeit nach Angaben der US-Regierung im Süden des Libanon "begrenzte" Bodeneinsätze gegen die Hisbollah-Miliz aus. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. "Wir hatten einige Gespräche mit ihnen über dieses Thema."

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