Amnesty International kritisiert zunehmende Zahl von Abschiebungen nach Afghanistan

Deutsche Tageszeitung - Amnesty International kritisiert zunehmende Zahl von Abschiebungen nach Afghanistan

POLITIK 04.10.2017

Amnesty International kritisiert zunehmende Zahl von Abschiebungen nach Afghanistan / Foto: ©

Amnesty International hat Deutschland und anderen europäischen Regierungen vorgeworfen, trotz drohender Gewalt, Folter und Tods eine zunehmende Zahl von Menschen nach Afghanistan abzuschieben. In den vergangenen zwölf Monate habe allein Deutschland 118 Menschen zwangsweise nach Afghanistan abgeschoben, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Forced back to Danger". Auch die Zahl der angeblich freiwillig in ihr Land zurückgekehrten Menschen sei drastisch gestiegen.

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Die Amnesty-Asylrechtsexpertin Franziska Vilmar erklärte: "Anders als es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, kann momentan keine Region in Afghanistan als sichere und zumutbare Schutzalternative eingestuft werden." Noch nie seit dem Ende der Taliban-Herrschaft 2001 sei die Gefahr für Leib und Leben so groß wie heute gewesen. Die Bundesregierung müsse unverzüglich dafür sorgen, dass in Anbetracht der äußerst schlechten Menschenrechts- und Sicherheitslage niemand mehr nach Afghanistan abgeschoben werde.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine

Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Unterdessen brachte die russische Regierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben für das kommende Jahr auf den Weg.

Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an

Bei den Gesprächen zur Regierungsfindung in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die Verhandlungsatmosphäre des ersten Sondierungstreffens gelobt und eine zweite Runde angekündigt. "Wir werden am Mittwoch weiterverhandeln", sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl am Montagabend in Erfurt nach der ersten Sondierungsrunde. Die drei Parteien hätten dabei über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen, sagte Bühl. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden.

AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate

Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nach Ende eines Parteiausschlussverfahrens einem Medienbericht zufolge Mitglied der Partei bleiben. Wie die "Main-Post" am Montag berichtete, endete das Verfahren in einem Vergleich - Halemba muss damit nicht austreten, darf aber keine Funktionen in der Partei ausüben. Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine "Ämtersperre von 18 Monaten". Halemba werde "aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben".

Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah haben sowohl Israel als auch die libanesische Miliz ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Kämpfe unterstrichen. "Die Eliminierung von Nasrallah ist eine wichtige Etappe, aber nicht die letzte", sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. Nasrallahs Stellvertreter Naim Kassem sagte, die Hisbollah sei bereit für eine Konfrontation am Boden. Die Bundeswehr entsandte ein Flugzeug zur Evakuierung von Botschaftspersonal aus dem Libanon.