Deutsche Tageszeitung - Robert Habeck dringt auf zügige Gespräche über Regierungsbildung

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Robert Habeck dringt auf zügige Gespräche über Regierungsbildung

POLITIK 04.10.2017

Robert Habeck dringt auf zügige Gespräche über Regierungsbildung / Foto: ©

Der Grünen-Politiker Robert Habeck dringt auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund. "Dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagt, die Bildung einer neuen Regierung könne bis ins nächste Jahr dauern, finde ich verantwortungslos", sagte Habeck dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er warnte, de facto herrsche dann bis dahin Stillstand, da eine geschäftsführende Bundesregierung nur über eingeschränkte Befugnisse verfüge.

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Der schleswig-holsteinische Umweltminister und Vizeministerpräsident nannte es "nachvollziehbar", dass die Union nach ihren Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl "eine gewisse Zeit braucht, um sich zu sortieren". Es sei aber sinnvoll, wenn FDP und Grüne die Zeit schon für Gespräche nutzen würden, während die Union noch mit sich selbst beschäftigt sei, sagte Habeck weiter. Der Vizeministerpräsident ist auch Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen für ein mögliches Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen.

Ein "Postengeschacher" dürfe es nicht geben, sagte er weiter. Vielmehr müsse es darum gehen, "herauszufinden, was gemeinsam gehen könnte", denn immerhin befänden sich FDP und Grüne bisher "in einem Zustand eingeübter Feindschaft". Zu Jamaika sagte Habeck, er habe sich diese Konstellation nicht gewünscht, "aber jetzt ist es so und wir müssen was draus machen". Die Zeit, ständig neue Hindernisse aufzuzählen, sei vorbei. Es gehe nicht darum, die Gräben zu suchen, sondern die Brücken.

Habeck ist in Schleswig-Holstein Mitglied der derzeit einzigen Jamaika-Koalition auf Landesebene. (A.Nikiforov--DTZ)

Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine

Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Unterdessen brachte die russische Regierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben für das kommende Jahr auf den Weg.

Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an

Bei den Gesprächen zur Regierungsfindung in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die Verhandlungsatmosphäre des ersten Sondierungstreffens gelobt und eine zweite Runde angekündigt. "Wir werden am Mittwoch weiterverhandeln", sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl am Montagabend in Erfurt nach der ersten Sondierungsrunde. Die drei Parteien hätten dabei über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen, sagte Bühl. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden.

AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate

Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nach Ende eines Parteiausschlussverfahrens einem Medienbericht zufolge Mitglied der Partei bleiben. Wie die "Main-Post" am Montag berichtete, endete das Verfahren in einem Vergleich - Halemba muss damit nicht austreten, darf aber keine Funktionen in der Partei ausüben. Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine "Ämtersperre von 18 Monaten". Halemba werde "aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben".

Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah haben sowohl Israel als auch die libanesische Miliz ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Kämpfe unterstrichen. "Die Eliminierung von Nasrallah ist eine wichtige Etappe, aber nicht die letzte", sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. Nasrallahs Stellvertreter Naim Kassem sagte, die Hisbollah sei bereit für eine Konfrontation am Boden. Die Bundeswehr entsandte ein Flugzeug zur Evakuierung von Botschaftspersonal aus dem Libanon.

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