Deutsche Tageszeitung - Robert Habeck dringt auf zügige Gespräche über Regierungsbildung

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Robert Habeck dringt auf zügige Gespräche über Regierungsbildung

POLITIK 04.10.2017

Robert Habeck dringt auf zügige Gespräche über Regierungsbildung / Foto: ©

Der Grünen-Politiker Robert Habeck dringt auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund. "Dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagt, die Bildung einer neuen Regierung könne bis ins nächste Jahr dauern, finde ich verantwortungslos", sagte Habeck dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er warnte, de facto herrsche dann bis dahin Stillstand, da eine geschäftsführende Bundesregierung nur über eingeschränkte Befugnisse verfüge.

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Der schleswig-holsteinische Umweltminister und Vizeministerpräsident nannte es "nachvollziehbar", dass die Union nach ihren Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl "eine gewisse Zeit braucht, um sich zu sortieren". Es sei aber sinnvoll, wenn FDP und Grüne die Zeit schon für Gespräche nutzen würden, während die Union noch mit sich selbst beschäftigt sei, sagte Habeck weiter. Der Vizeministerpräsident ist auch Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen für ein mögliches Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen.

Ein "Postengeschacher" dürfe es nicht geben, sagte er weiter. Vielmehr müsse es darum gehen, "herauszufinden, was gemeinsam gehen könnte", denn immerhin befänden sich FDP und Grüne bisher "in einem Zustand eingeübter Feindschaft". Zu Jamaika sagte Habeck, er habe sich diese Konstellation nicht gewünscht, "aber jetzt ist es so und wir müssen was draus machen". Die Zeit, ständig neue Hindernisse aufzuzählen, sei vorbei. Es gehe nicht darum, die Gräben zu suchen, sondern die Brücken.

Habeck ist in Schleswig-Holstein Mitglied der derzeit einzigen Jamaika-Koalition auf Landesebene. (A.Nikiforov--DTZ)

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.

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