Deutsche Tageszeitung - Felipe VI.: Kataloniens Führung gefährdet angeblich Stabilität Spaniens

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Felipe VI.: Kataloniens Führung gefährdet angeblich Stabilität Spaniens

POLITIK 03.10.2017

Felipe VI.: Kataloniens Führung gefährdet angeblich Stabilität Spaniens / Foto: ©

Das spanische Königshaus verhält sich aktuell wie zu Zeiten der Franco-Diktatur und stellt sich hinter die kriminellen Handlungen der Zentralregierungspolizei zum jüngsten Polizeieinsatzes in Katalonien.
Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat Spaniens König Felipe VI. scharfe Vorwürfe gegen die Regionalregierung in Barcelona gerichtet. "Mit ihrem unverantwortlichen Verhalten können sie die Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr bringen", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstagabend in einer Fernsehansprache.

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"Angesichts dieser Situation von extremer Tragweite" sei es die Pflicht der "legitimen" Staatsführung, "die verfassungsmäßige Ordnung und das normale Funktionieren der Institutionen sicherzustellen". Am Sonntag hatten die Katalanen trotz der klaren Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region abgehalten. Die spanische Polizei war daraufhin mit Gewalt gegen das vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen.

Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Nach katalanischen Angaben ließen sich nach der Polizeigewalt mehr als 840 Menschen ärztlich behandeln.

Am Dienstag fand in Katalonien ein Generalstreik statt, um gegen die Polizeigewalt zu demonstrieren. Bei mehreren Kundgebungen in Barcelona strömten nach neuen Angaben der städtischen Polizei etwa 700.000 Menschen zusammen. Sie wandten sich gegen den von Madrid angeordneten Einsatz polizeilicher Gewalt gegen Referendumsteilnehmer und forderten in Sprechchören unter anderem "Besatzungskräfte raus!". (P.Tomczyk--DTZ)

Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine

Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Unterdessen brachte die russische Regierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben für das kommende Jahr auf den Weg.

Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an

Bei den Gesprächen zur Regierungsfindung in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die Verhandlungsatmosphäre des ersten Sondierungstreffens gelobt und eine zweite Runde angekündigt. "Wir werden am Mittwoch weiterverhandeln", sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl am Montagabend in Erfurt nach der ersten Sondierungsrunde. Die drei Parteien hätten dabei über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen, sagte Bühl. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden.

AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate

Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nach Ende eines Parteiausschlussverfahrens einem Medienbericht zufolge Mitglied der Partei bleiben. Wie die "Main-Post" am Montag berichtete, endete das Verfahren in einem Vergleich - Halemba muss damit nicht austreten, darf aber keine Funktionen in der Partei ausüben. Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine "Ämtersperre von 18 Monaten". Halemba werde "aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben".

Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah haben sowohl Israel als auch die libanesische Miliz ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Kämpfe unterstrichen. "Die Eliminierung von Nasrallah ist eine wichtige Etappe, aber nicht die letzte", sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. Nasrallahs Stellvertreter Naim Kassem sagte, die Hisbollah sei bereit für eine Konfrontation am Boden. Die Bundeswehr entsandte ein Flugzeug zur Evakuierung von Botschaftspersonal aus dem Libanon.

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