Deutsche Tageszeitung - Merkel: Aufgaben für Deutschland "nicht weniger"

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Merkel: Aufgaben für Deutschland "nicht weniger"

POLITIK 03.10.2017

Merkel: Aufgaben für Deutschland "nicht weniger" / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit an die Herausforderungen im eigenen Land, in Europa und in der Welt erinnert. Die Aufgaben für Deutschland seien seit der Wiedervereinigung vor 27 Jahren "nicht weniger geworden", sagte Merkel am Dienstag vor dem offiziellen Festakt in Mainz.

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"Aber wir können auch zurückblicken und sagen: Vieles in der Deutschen Einheit ist uns geglückt. Und das sollte uns die Kraft geben, auch die ausstehenden Probleme zu lösen." Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland ausgehend von einem "wirtschaftlich starken Fundament" ein gerechtes und solidarisches Land sein könne. Als "große Aufgabe" wertete sie, dass sich ländliche und städtische Regionen gleichermaßen entwickeln.

Außerdem erinnerte Merkel daran, dass Deutschland Verantwortung für Europa trage und dafür, "dass es in der Welt besser geht". Sie mahnte: "Wir können uns von den Ereignissen der Welt nicht abkoppeln." So müsse Deutschland mit dafür sorgen, dass "Globalisierung menschlich gestaltet" werde.

SPD-Chef Martin Schulz hob zum Tag der Deutschen Einheit vor allem die "Lebensleistung der Ostdeutschen" hervor, die Respekt verdienten. "Und Respekt bedeutet auch verlässliche Renten und gerechte Löhne", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. (V.Korablyov--DTZ)

Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine

Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Unterdessen brachte die russische Regierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben für das kommende Jahr auf den Weg.

Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an

Bei den Gesprächen zur Regierungsfindung in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die Verhandlungsatmosphäre des ersten Sondierungstreffens gelobt und eine zweite Runde angekündigt. "Wir werden am Mittwoch weiterverhandeln", sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl am Montagabend in Erfurt nach der ersten Sondierungsrunde. Die drei Parteien hätten dabei über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen, sagte Bühl. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden.

AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate

Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nach Ende eines Parteiausschlussverfahrens einem Medienbericht zufolge Mitglied der Partei bleiben. Wie die "Main-Post" am Montag berichtete, endete das Verfahren in einem Vergleich - Halemba muss damit nicht austreten, darf aber keine Funktionen in der Partei ausüben. Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine "Ämtersperre von 18 Monaten". Halemba werde "aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben".

Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah haben sowohl Israel als auch die libanesische Miliz ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Kämpfe unterstrichen. "Die Eliminierung von Nasrallah ist eine wichtige Etappe, aber nicht die letzte", sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. Nasrallahs Stellvertreter Naim Kassem sagte, die Hisbollah sei bereit für eine Konfrontation am Boden. Die Bundeswehr entsandte ein Flugzeug zur Evakuierung von Botschaftspersonal aus dem Libanon.

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