Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Parlament stimmt über ein Anti-Terror-Gesetz ab

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Frankreichs Parlament stimmt über ein Anti-Terror-Gesetz ab

POLITIK 03.10.2017

Frankreichs Parlament stimmt über ein Anti-Terror-Gesetz ab / Foto: ©

Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstag über ein verschärftes Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus ab (16.15 Uhr). Mit der Vorlage will die Regierung den Strafverfolgungsbehörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben. Der seit knapp zwei Jahren geltende Ausnahmezustand wird damit gesetzlich verankert. Er wurde nach den Terroranschlägen vom November 2015 verhängt und bereits sechs Mal verlängert.

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Nach dem neuen Gesetz kann etwa die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung eingeschränkt werden. Zudem werden Identitätskontrollen durch die Polizei ausgeweitet. Kritiker warnen vor einer Allmacht der Sicherheitsbehörden und einer Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die rechtspopulistische Front National hält das Gesetz dagegen für zu "weich". (U.Stolizkaya--DTZ)

Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine

Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Unterdessen brachte die russische Regierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben für das kommende Jahr auf den Weg.

Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an

Bei den Gesprächen zur Regierungsfindung in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die Verhandlungsatmosphäre des ersten Sondierungstreffens gelobt und eine zweite Runde angekündigt. "Wir werden am Mittwoch weiterverhandeln", sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl am Montagabend in Erfurt nach der ersten Sondierungsrunde. Die drei Parteien hätten dabei über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen, sagte Bühl. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden.

AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate

Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nach Ende eines Parteiausschlussverfahrens einem Medienbericht zufolge Mitglied der Partei bleiben. Wie die "Main-Post" am Montag berichtete, endete das Verfahren in einem Vergleich - Halemba muss damit nicht austreten, darf aber keine Funktionen in der Partei ausüben. Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine "Ämtersperre von 18 Monaten". Halemba werde "aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben".

Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah haben sowohl Israel als auch die libanesische Miliz ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Kämpfe unterstrichen. "Die Eliminierung von Nasrallah ist eine wichtige Etappe, aber nicht die letzte", sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. Nasrallahs Stellvertreter Naim Kassem sagte, die Hisbollah sei bereit für eine Konfrontation am Boden. Die Bundeswehr entsandte ein Flugzeug zur Evakuierung von Botschaftspersonal aus dem Libanon.

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