Palästinensische Regierung kommt erstmals seit 2014 im Gazastreifen zusammen

Deutsche Tageszeitung - Palästinensische Regierung kommt erstmals seit 2014 im Gazastreifen zusammen

POLITIK 03.10.2017

Palästinensische Regierung kommt erstmals seit 2014 im Gazastreifen zusammen / Foto: ©

Die palästinensische Regierung ist erstmals seit 2014 im Gazastreifen zusammengetroffen. Ministerpräsident Rami Hamdallah eröffnete die Kabinettssitzung am Dienstag in Gaza-Stadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dabei bekräftigte Hamdallah seine Entschlossenheit, den jahrelangen Machtkampf zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und der Autonomiebehörde im Westjordanland zu beenden.

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Hamdallah war am Montag im Gazastreifen eingetroffen. Sein Besuch verdeutlicht die schrittweise Rückkehr der international anerkannten Autonomiebehörde in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und einen Fortschritt bei der Versöhnung zwischen den beiden verfeindeten Lagern. Zugleich gilt die Visite als erster Schritt hin zu einer palästinensischen Einheitsregierung.

Auf Druck Ägyptens hatte sich die Hamas nach jahrelangem Streit mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kürzlich zu Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie Neuwahlen bereit erklärt. Die Hamas regiert seit zehn Jahren im Gazastreifen - 2007 übernahm sie in einem bürgerkriegsartigen Konflikt die Macht. Seither hat sich die Lage in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen verschärft.

Zu den Hauptproblemen im Gazastreifen zählen laut UNO die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Trinkwassermangel und eine schlechte Gesundheitsversorgung. Auch die Stromversorgung ist äußerst eingeschränkt. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Unterdessen brachte die russische Regierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben für das kommende Jahr auf den Weg.

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