SPD und Linke kritisieren Pläne zu bilateralen Verhandlungen über Jamaika / Foto: ©
SPD und Linke kritisieren Pläne zu bilateralen Verhandlungen über Jamaika
SPD und Linke haben Pläne von FDP und Grünen kritisiert, zunächst jeweils getrennt mit der Union über die Bildung einer Jamaika-Koalition zu beraten. SPD-Parlaments-Geschäftsführer Carsten Schneider sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ): "Wenn der bisherige Ablauf und die Organisation der Sondierungsgespräche ein Vorgeschmack auf das Regierungsgeschäft sind, dann kommen turbulente Zeiten auf Deutschland zu."
"Man kann nicht alle Probleme und Entscheidungen in jedweder theoretisch denkbaren Gesprächskonstellation der neuen Koalitionsformation vordiskutieren", sagte Schneider. Ein solches Vorgehen münde in "Handlungsunfähigkeit".
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf FDP und Grünen vor, sie verhandelten zwar noch nicht miteinander, "zocken aber schon kräftig". Die Grünen seien "spitz wie die Komantschen-Pfeile aufs Regieren, können überhaupt nicht abwarten". Bartsch bezeichnete CDU, CSU, FDP und Grüne als "Quartett infernale" und forderte die potenziellen Regierungsparteien auf, sie sollten "die Herausforderungen des Landes angehen und nicht zuerst das eigene Ministeramt im Blick haben".
Am Wochenende hatten sich FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dafür ausgesprochen, dass ihre Parteien zunächst jeweils bilateral mit der Union über ein mögliches Jamaika-Bündnis verhandeln. Die CSU lehnte dies aber ab.
Am Samstag hatte sich ein kleiner Parteitag der Grünen einmütig für Sondierungen mit Union und FDP ausgesprochen. Sie könnten in der zweiten Oktoberhälfte beginnen, nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober.
CDU-Vize Thomas Strobl sieht keine allzu großen Hindernisse für ein mögliches Jamaika-Bündnis. "Alles ist möglich, auch in sehr schwieriger Lage, wenn man ernsthaft und zielorientiert zusammenarbeitet", sagte der baden-württembergische Innenminister nach DTZ-Information vom Montag. Gleichzeitig warnte er davor, mit "roten Linien" in die anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zu gehen. "Die Verhandlungen, die uns bevorstehen, werden sehr lange, ausgesprochen hart und außerordentlich intensiv."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnte einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis vom 24. September an. "Gespräche können auch scheitern", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. "Aber erst einmal ist es unsere Verantwortung, sie ernsthaft und konstruktiv zu führen."
Es dürfe nicht nur einen Regierungswechsel geben, vielmehr müsse sich die Politik verändern. Darum habe er auch dafür Verständnis, dass sich CDU und CSU nach den großen Einbußen in der Bundestagswahl zunächst ordnen müssten. "Allein aus taktischen Gründen sollten sie den Beginn von Sondierungen aber nicht extra hinauszögern", sagte Hofreiter. (U.Beriyev--DTZ)
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