Deutsche Tageszeitung - Scheuer: Verbot der Vollverschleierung in Deutschland

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Scheuer: Verbot der Vollverschleierung in Deutschland

POLITIK 02.10.2017

Scheuer: Verbot der Vollverschleierung in Deutschland / Foto: ©

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das von Österreich verhängte Verbot von Gesichtsschleiern als Vorbild für Deutschland empfohlen. Ein solches Totalverbot sei "möglich und notwendig", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Die bisherige Bestimmung sei unzureichend: "Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden." Die Burka gehöre "nicht zu Deutschland".

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Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Komplettverbot wie in Österreich dagegen rechtlich nicht für möglich. "Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der Zeitung. Klar sei für ihn aber auch, dass Vollverschleierungen "klar unseren Werten und unserem Menschenbild" widersprächen.

In Österreich gilt nach dem Beispiel anderer europäischer Länder seit Sonntag ein Verhüllungsverbot. Wer dann noch in der Öffentlichkeit sein Gesicht verbirgt, muss mit bis zu 150 Euro Strafe rechnen. Betroffen sind vor allem konservative Musliminnen: Sie dürfen ab Sonntag keinen Gesichtsschleier mehr tragen. Von dem Verbot ausgenommen sind lediglich Karnevalsmasken, Schutzmasken oder Schals bei kaltem Wetter. (P.Tomczyk--DTZ)

Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah haben sowohl Israel als auch die libanesische Miliz ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Kämpfe unterstrichen. "Die Eliminierung von Nasrallah ist eine wichtige Etappe, aber nicht die letzte", sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. Nasrallahs Stellvertreter Naim Kassem sagte, die Hisbollah sei bereit für eine Konfrontation am Boden. Die Bundeswehr entsandte ein Flugzeug zur Evakuierung von Botschaftspersonal aus dem Libanon.

Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an

Der Ko-Geschäftsführer des Netzwerks Campact, Christoph Bautz, hat von den Grünen wieder mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz angemahnt. "Da müsst Ihr streiten", sagte Bautz am Montag auf dem Zukunftskongress der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Kritik übte er dabei auch am Vizekanzler und voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck.

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Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums zur Integration von Geflüchteten am Arbeitsmarkt gelobt. "Die Frage ist, ob das schon ein Erfolg ist - ich finde, ja", sagte Scholz am Montag mit Blick auf die jüngsten Zahlen zu arbeitenden Geflüchteten. "Können und wollen wir noch besser werden? Ebenfalls ja", fügte er hinzu.

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