Deutsche Tageszeitung - Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern für Polen und Ungarn ab

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Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern für Polen und Ungarn ab

POLITIK 01.10.2017

Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern für Polen und Ungarn ab / Foto: ©

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will im Streit zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern Polen und Ungarn noch nicht auf finanzielle Sanktionen setzen. Zwar liefen die Gespräche mit den beiden Ländern über die Differenzen in der Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik "ohne bisher erkennbare Fortschritte", sagte Juncker der "Bild" (Montagsausgabe). Er hielte es aber für falsch, Polen und Ungarn mit Finanzsanktionen zu belegen, solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist".

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Juncker fügte hinzu: "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass wir den Graben zwischen Ost-, West- und Mitteleuropa nicht weiter vertiefen." Klar sei aber auch, "dass der Respekt vor Rechtsnormen eine bleibende europäische Tugend sein muss".

Die rechtskonservative Regierung Ungarns weigert sich derzeit, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU umzusetzen. Mit der rechtskonservativen Regierung Polens liegt die EU wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen im Clinch.

(U.Beriyev--DTZ)

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