CDU-Regierungschefs fordern nach Wahldebakel Neuausrichtung der Union / Foto: ©
CDU-Regierungschefs fordern nach Wahldebakel Neuausrichtung der Union
Nach den massiven Stimmenverlusten der Union bei der Bundestagswahl haben die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Kurswechsel gefordert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, das Wahlergebnis zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle. "Wir müssen umschalten." Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) forderte, die neue Regierung müsse bei der Migrationspolitik Antworten liefern.
Tillich unterstützt nach eigenen Worten die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem "Mitte rechts"-Kurs. Seehofer hatte noch am Abend der Bundestagswahl, bei der die rechtspopulistische AfD drittstärkste Kraft geworden war, gefordert, die "offene Flanke" auf der rechten Seite der Union zu schließen. Die Union habe "Platz gelassen rechts von der Mitte", sagte Tillich dazu. Viele Anhänger hätten die Union nicht mehr für wählbar gehalten.
In Sachsen war die AfD sogar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Regierungschef Tillich machte dafür die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich. "Mit Sicherheit ist das ein Grund", sagte er. "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt." Dem Deutschlandfunk sagte Tillich, die Union müsse sich nun um die Wähler kümmern, die zur AfD abgewandert seien. Nicht alle von ihnen verträten rechtsextremistisches Gedankengut. Das Ergebnis habe gezeigt, dass es in der Flüchtlingspolitik Änderungen geben müsse.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sagte mit Blick auf die Aufgaben der neuen Bundesregierung, die Menschen "wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahren kann". Es müsse geklärt werden, "wie viele Zuwanderer" ins Land gelassen werden sollten, sagte Haseloff der "Welt am Sonntag". Manche Anträge, die die AfD ins Landesparlament eingebracht hätten, "hätten wir einbringen müssen". Je mehr Defizite es gebe, desto mehr Themen würden der AfD geliefert.
Die Mehrheit der Deutschen ist hingegen entschieden gegen einen Rechtsruck der Union. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 47 Prozent der Befragten, Seehofers Forderung, die rechte Flanke der Union zu schließen, sei falsch. 31 Prozent halten das für richtig. Unter den Anhängern der Union sprachen sich 55 Prozent gegen Seehofers Forderung aus und 33 Prozent dafür.
CDU-Vize Thomas Strobl forderte dennoch in der "Bild am Sonntag", ein "Augen zu und weiter so" könne es nicht geben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte, wenn die Union Volkspartei bleiben wolle, "müssen wir das gesamte politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abbilden." Der Grundsatz, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, müsse "wieder hergestellt werden".
An der Rechtsruck-Debatte regte sich allerdings auch Kritik. CSU-Vize Manfred Weber sagte der "Passauer Neuen Presse", einen Rechtsruck oder eine "CSU als ’AfD light’" werde es mit ihm nicht geben. Die CSU habe außerdem "mehr Wähler an die FDP als an die AfD verloren". Das zeige, "dass unser Platz in der Mitte ist".
(I.Beryonev--DTZ)
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