Deutsche Tageszeitung - UNO beschließt internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen im Jemen

Wetter - Berlin 16°C

UNO beschließt internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen im Jemen

POLITIK 29.09.2017

UNO beschließt internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen im Jemen / Foto: ©

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Jemen beschlossen. Eine am Freitag einstimmig in Genf verabschiedete Resolution sieht vor, dass eine internationale Beobachtermission die Lage in dem Bürgerkriegsland auf der Arabischen Halbinsel untersuchen soll. Der Entscheidung waren intensive Diskussionen vorausgegangen: Saudi-Arabien wollte bis zuletzt unabhängige internationale Untersuchungen im Jemen verhindern.

Textgröße ändern:

Die Resolution erteilt UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein das Mandat, "eine umfassende Analyse aller mutmaßlichen Verletzungen internationaler Menschenrechte und Übergriffe" in dem seit 2015 andauernden Jemen-Konflikt zu erstellen. Dafür sollen für mindestens ein Jahr "internationale und regionale Experten" eingesetzt werden. Diese sollen bis Ende des Jahres ernannt werden.

Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für europäische Staaten und Kanada, die auf eine internationale Untersuchung im Jemen gedrungen hatten. Saudi-Arabien hatte zwei Jahre lang Zeids Aufruf zum Einsatz unabhängiger Beobachter im Jemen blockiert.

Im Jemen kämpfen schiitische Huthi-Rebellen seit Anfang 2015 gegen Truppen des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Seit März 2015 fliegt eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Luftangriffe gegen mutmaßliche Stellungen der Rebellen. Der Allianz wurde vorgeworfen, auch Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele anzugreifen. Etwa 8500 Menschen wurden bei den Kämpfen bislang getötet und 49.000 weitere verletzt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar

Weil er Bilder von Schutzmasken mit Hakenkreuzen darauf veröffentlichte, ist ein 63-Jähriger in Berlin des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Das Kammergericht überprüfte am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das den Angeklagten im Januar noch freigesprochen hatte. Dabei habe es aber einen Rechtsfehler begangen, erklärte das Kammergericht.

Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen

Nach herben Rückschlägen haben die Grünen mit einem Zukunftskongress dazu angesetzt, wieder neuen Schwung zu holen. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung der Grünen-Fraktion in Berlin. Dafür sei "genau jetzt der richtige Zeitpunkt".

Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo

Die Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter für ein Verfahren zum Verbot der AfD hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Ein Verbotsverfahren könne zur Solidarisierung mit der AfD führen und der Partei neue Wählerinnen und Wähler zutreiben, warnten Kritiker am Montag. Die AfD könnte ein solches Verfahren "für eine populistische Märtyrerpose nutzen, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte etwa der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt".

Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen

Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Russlands Armee meldete derweil weitere Geländegewinne in der Ostukraine.

Textgröße ändern: