Kein "Wunder" keine Brexit-Verhandlungen im Oktober / Foto: ©
Kein "Wunder" keine Brexit-Verhandlungen im Oktober
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht mehr davon aus, dass die EU und Großbritannien wie geplant ab Oktober über ihre ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandeln können. Juncker sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Estlands Hauptstadt Tallinn, dafür seien "Wunder" notwendig. Die britische Premierministerin Theresa May sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Rande des Gipfels ein Gespräch führten, sprachen jedoch von "Fortschritten".
"Von jetzt bis Ende Oktober werden wir nicht die notwendigen Fortschritte erzielen, es sei denn Wunder geschehen", sagte Juncker bei seiner Ankunft in Tallinn. Geplant war, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Brüsseler Gipfel Ende Oktober darüber befinden, ob es in der ersten Verhandlungsphase ausreichende Fortschritte gibt. Die britische Premierministerin May sagte dagegen, dass "sehr gute Fortschritte" bei den bisherigen Gesprächen erzielt worden seien. Sie bekräftigte damit Aussagen des britischen Brexit-Ministers David Davis, der am Donnerstag nach dem Abschluss der vierten Gesprächsrunde mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier von "maßgeblichen Fortschritten" gesprochen hatte. Auch Barnier hatte eine "neue Dynamik" bei den Verhandlungen festgestellt.
Merkel konstatierte vor Journalisten immerhin "Fortschritte" in der ersten Verhandlungsphase. Sie habe mit May ein "sehr konstruktives Gespräch" geführt. "Ich finde, dass die Rede von Florenz auch dazu beigetragen hat, dass der Verhandlungsprozess jetzt wieder an Schwung gewonnen hat", fügte die Kanzlerin mit Blick auf Mays Grundsatzrede zum Brexit vor einer Woche hinzu.
Nach Angaben von Downing Street betonten beide Regierungschefinnen bei ihrem Gespräch in Tallinn die Notwendigkeit, das Streitthema der künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien bei nächster Gelegenheit zu klären.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte in Tallinn, es sei "klar, dass wir hinter dem Zeitplan" liegen. Deshalb seien "wahrscheinlich eine Übergangsphase oder eine zusätzlicher Zeitraum" für den Brexit notwendig. Beide Seiten müssten dies nun anerkennen.
Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Großbritannien wird den Austritt im März 2019 vollziehen. Seit Juni verhandeln beide Seiten über die Austrittsbedingungen.
Im Zentrum stehen derzeit dabei drei Fragen: die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der künftige Status Nordirlands. Erst wenn es in diesen Punkten "ausreichende Fortschritte" gibt, will die EU auch über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen sprechen. (V.Sørensen--DTZ)
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