FDP will nicht bis Oktober mit den Jamaika-Sondierungen warten / Foto: ©
FDP will nicht bis Oktober mit den Jamaika-Sondierungen warten
Die FDP will mit den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht bis Mitte Oktober warten. Parteivize Wolfgang Kubicki sagte dem "Spiegel", die Sondierungsgespräche sollten nicht erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober starten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dämpfte die Erwartungen, dass es zu einer raschen Regierungsbildung kommen werde.
Kubicki regte an, das zunächst FDP und Grüne miteinander reden sollten, bevor gemeinsam mit der Union sondiert werde. Aus Jamaika müsse "ein gemeinsames Projekt mit einer Überschrift werden. "Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". "Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger zuzuwarten." Die "innere Befindlichkeit" der CSU und der Streit mit der CDU dürften nicht dazu führen, dass Deutschland dauerhaft ohne neue Regierung bleibe.
Altmaier sagte in einem Interview, bei der Bildung der großen Koalition 2013 "haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft". Er wünsche sich das auch dieses Mal. "Aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum." Die "eigentliche Herausforderung" sei ein Koalitionsvertrag, "der das Land voranbringt", sagte Altmaier. Nachdem aus den Reihen der möglichen Jamaika-Parteien bereits unterschiedliche Bedingungen laut wurden, warnte Altmaier davor, schon jetzt rote Linien zu ziehen: "Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen."
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte FDP und Grüne vor zu frühen Festlegungen bereits vor Beginn von gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der Union. "Ich kann FDP und Grüne nur warnen, ihre Privatmauschelei fortzusetzen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Separate Geheimtreffen würden die Gespräche schwer belasten, bevor sie begonnen hätten. Da gehe es nur um gelb-grüne Beuteverteilung.
FDP und Grüne wiesen einen Zeitungsbericht zurück, nach dem sie bereits weitreichende Absprachen bis hin zur Aufteilung von Ministerposten getroffen hätten. "Es hat bislang keinerlei vertiefte oder inhaltliche Gesprächskontakte zwischen FDP und Grünen gegeben", erklärte ein FDP-Sprecher. Auch Grünen-Sprecher Andreas Kappler erklärte in Berlin: "Das ist Quatsch. Es gab weder ein solches Treffen, geschweige denn irgendwelche Verabredungen."
Zuvor hatte die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Dokument aus Verhandlerkreisen berichtet, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die Jamaika-Sondierungen am Montag nach der Niedersachsenwahl zu starten und bis zum 24. Oktober abzuschließen. Demnach will die FDP das Finanzministerium, das Bildungsministerium mit Technologie und Digitalem sowie das Justizministerium besetzen. Die Grünen hätten es auf das Außenministerium, das Entwicklungsministerium und das um die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz erweiterte Umweltressort abgesehen, hieß es in dem Bericht.
Mit einem Beginn der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition wird erst nach den Landtagswahlen in Niedersachsen am 15. Oktober gerechnet. Aufgrund ihres schlechten Wahlergebnisses und des starken Abschneidens der AfD wollen CDU und CSU erst intern ihre künftige Ausrichtung klären, wozu ein Treffen für den 8. Oktober angesetzt wurde. Strittig ist etwa die CSU-Forderung nach einer Obergrenze bei Flüchtlingen. (S.A.Dudajev--DTZ)
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