Deutsche Tageszeitung - Kanzleramtschef Altmaier soll vorübergehend auch Finanzressort leiten

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Kanzleramtschef Altmaier soll vorübergehend auch Finanzressort leiten

POLITIK 29.09.2017

Kanzleramtschef Altmaier soll vorübergehend auch Finanzressort leiten / Foto: ©

Kanzleramtschef Peter Altmaier soll vorübergehend auch das Finanzministerium leiten, wenn der bisherige Ressortchef Wolfgang Schäuble (beide CDU) Ende Oktober in das Amt des Bundestagspräsidenten wechselt. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag zu einem entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung", sie wolle dies nicht dementieren. Schäuble soll voraussichtlich am 24. Oktober zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.

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Den Angaben zufolge traf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung für die Zwischenlösung mit Altmaier, um für die Zeit womöglich langwieriger Koalitionsverhandlungen eine enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Finanzministerium sicherzustellen. Schäuble wird als Finanzminister im Oktober aber sowohl zum Treffen der Eurogruppe nach Luxemburg als auch zur Jahrestagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen.

Gemäß der Vertretungsregeln der Bundesregierung ist eigentlich die SPD-Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, diejenige, die den Bundesfinanzminister vertritt. Kanzlerin Merkel kann aufgrund ihrer Organisationshoheit aber jederzeit anders entscheiden. Vizesprecherin Demmer verwies auf die "Auswahlbefugnis der Bundeskanzlerin".

Der Bundestag muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl - und damit spätestens am 24. Oktober - konstituieren. Dann wird auch der neue Bundestagspräsident gewählt. Die Unionsfraktion als stärkste Kraft im neuen Bundestag hatte angekündigt, Schäuble vorschlagen zu wollen.

Ab der Konstituierung des Bundestags ist die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt, ihr Handlungsspielraum ist dann faktisch begrenzt. Es ist üblich, dass die alte Regierung die neue nicht mit weitreichenden Beschlüssen bindet.

(M.Dylatov--DTZ)

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