Deutsche Tageszeitung - EU-Staats- und Regierungschefs sprechen über Europas digitale Zukunft

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EU-Staats- und Regierungschefs sprechen über Europas digitale Zukunft

POLITIK 28.09.2017

EU-Staats- und Regierungschefs sprechen über Europas digitale Zukunft / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen am Freitag ihr Gipfeltreffen in Estlands Hauptstadt Tallinn fort (11.00 Uhr MESZ). Sie beraten über die Zukunft Europas in einer zunehmend digitalisierten Welt. Es geht um Ziele für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2025, um Jobs und Wohlstand in der EU zu sichern. Beraten wird dabei auch über den Schutz von Behörden und Unternehmen vor Cyberangriffen.

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Vor den Beratungen kommt Merkel mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. Dabei dürfte es um die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens gehen. Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs über weiter gefasste Reformpläne der EU diskutiert. Nach der Europarede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit Frankreich gesehen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Durch einen Austritt ist die Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern geschrumpft. Der Abgeordnete Herbert Drumm habe das Landtagspräsidium über seinen sofortigen Austritt informiert, teilte der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, am Montag in Mainz am Rande einer Landtagssitzung mit.

Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar

Weil er Bilder von Schutzmasken mit Hakenkreuzen darauf veröffentlichte, ist ein 63-Jähriger in Berlin des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Das Kammergericht überprüfte am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das den Angeklagten im Januar noch freigesprochen hatte. Dabei habe es aber einen Rechtsfehler begangen, erklärte das Kammergericht.

Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen

Nach herben Rückschlägen haben die Grünen mit einem Zukunftskongress dazu angesetzt, wieder neuen Schwung zu holen. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung der Grünen-Fraktion in Berlin. Dafür sei "genau jetzt der richtige Zeitpunkt".

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Die Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter für ein Verfahren zum Verbot der AfD hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Ein Verbotsverfahren könne zur Solidarisierung mit der AfD führen und der Partei neue Wählerinnen und Wähler zutreiben, warnten Kritiker am Montag. Die AfD könnte ein solches Verfahren "für eine populistische Märtyrerpose nutzen, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte etwa der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt".

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