Deutsche Tageszeitung - Russland und Türkei wollen Einsatz für Frieden in Syrien verstärken

Russland und Türkei wollen Einsatz für Frieden in Syrien verstärken


Russland und Türkei wollen Einsatz für Frieden in Syrien verstärken
Russland und Türkei wollen Einsatz für Frieden in Syrien verstärken / Foto: ©

Trotz ihrer unterschiedlichen Interessen in Syrien wollen Russland und die Türkei ihre gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Konflikts verstärken. Bei einem Treffen in Ankara vereinbarten der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag, die Einrichtung einer Sicherheitszone in der von Dschihadisten kontrollierten syrischen Provinz Idlib voranzutreiben. Auch ihre Wirtschaftsbeziehungen wollen Russland und die Türkei ausbauen.

Textgröße ändern:

Moskau und Ankara stehen im im Syrien-Konflikt auf entgegengesetzten Seiten, arbeiten aber bereits seit vergangenem Jahr an einer Friedenslösung für das Land. Putin sagte, nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg lägen die "notwendigen Bedingungen" für ein Ende des Konflikts vor. Russland und die Türkei wollten ihre "Koordinierung vertiefen", um ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Erdogan sagte, beide wollten erreichen, dass sie Deeskalationszone in Idlib "operationell" wird.

Russland und die Türkei hatten im Juni 2016 einen Streit um den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der türkisch-syrischen Grenze beigelegt. Seitdem näherten sich beide Länder wieder schrittweise aneinander an. Die Kritik aus Ankara an Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist gleichzeitig leiser geworden.

Während Russland seit September 2015 für Assad Luftangriffe fliegt, unterstützt die Türkei die Rebellen. Allerdings nahm Ankara im Dezember 2016 hin, dass die syrische Armee mit Unterstützung Russlands die Rebellenhochburg Aleppo zurückeroberte. Zusammen mit dem Iran vermittelten die Türkei und Russland seitdem mehrere örtliche Waffenruhen in sogenannten Deeskalationszonen.

Putin und Erdogan kündigten nach ihrem Gespräch am Donnerstagabend zudem an, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihren Ländern weiter auszubauen. Erdogan begrüßte, dass wieder russische Touristen in die Türkei reisen - nach Beginn der diplomatischen Krise im November 2015 waren kaum noch russische Urlauber in das Land gekommen.

Bei dem Treffen im Präsidentenpalast in Ankara ging es auch um einen umstrittenen Waffendeal: Das Nato-Land Türkei hat einen Vertrag zum Kauf von russischen Flugabwehrraketen vom Typ S-400 unterzeichnet. Der Gesamtwert des Vertrags soll 1,7 Milliarden Euro betragen. Viele Nato-Mitglieder befürchten, dass der Deal eine Hinwendung der Türkei nach Russland signalisiert. Erdogan sagte, die Lieferung der ersten Raketen werde voraussichtlich erst in zwei Jahren erfolgen.

Erdogan nannte Putin mehrfach seinen "lieben Freund". Putin lobte die "Initiativen" seines Gastgebers zum Syrien-Konflikt. Zurückhaltend zeigte sich der russische Staatschef, als es um das Referendum der Kurden im Nordirak für die Unabhängigket von Bagdad ging. Erdogan verurteilte die Volksabstimmung erneut als "illegitim". Putin sagte lediglich, beide hätten das Thema "detailliert" besprochen. Die russische Position sei in einer Erklärung des Außenministeriums dargelegt worden.

Moskau hatte erklärt, es betrachte das "nationale Streben der Kurden mit Respekt", auch wenn es die territoriale Integrität des Irak unterstütze.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße

Durch einen Austritt ist die Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern geschrumpft. Der Abgeordnete Herbert Drumm habe das Landtagspräsidium über seinen sofortigen Austritt informiert, teilte der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, am Montag in Mainz am Rande einer Landtagssitzung mit.

Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar

Weil er Bilder von Schutzmasken mit Hakenkreuzen darauf veröffentlichte, ist ein 63-Jähriger in Berlin des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Das Kammergericht überprüfte am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das den Angeklagten im Januar noch freigesprochen hatte. Dabei habe es aber einen Rechtsfehler begangen, erklärte das Kammergericht.

Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen

Nach herben Rückschlägen haben die Grünen mit einem Zukunftskongress dazu angesetzt, wieder neuen Schwung zu holen. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung der Grünen-Fraktion in Berlin. Dafür sei "genau jetzt der richtige Zeitpunkt".

Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo

Die Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter für ein Verfahren zum Verbot der AfD hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Ein Verbotsverfahren könne zur Solidarisierung mit der AfD führen und der Partei neue Wählerinnen und Wähler zutreiben, warnten Kritiker am Montag. Die AfD könnte ein solches Verfahren "für eine populistische Märtyrerpose nutzen, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte etwa der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt".

Textgröße ändern: