Deutsche Tageszeitung - Trump gratuliert Merkel nach vier Tagen zum Ergebnis der Bundestagswahl

Trump gratuliert Merkel nach vier Tagen zum Ergebnis der Bundestagswahl


Trump gratuliert Merkel nach vier Tagen zum Ergebnis der Bundestagswahl
Trump gratuliert Merkel nach vier Tagen zum Ergebnis der Bundestagswahl / Foto: ©

Vier Tage nach der Bundestagswahl und damit ungewöhnlich spät hat US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Trump habe der Kanzlerin am Donnerstagnachmittag zum Ergebnis der Wahl und dem erneuten Regierungsauftrag gratuliert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert im Online-Dienst Twitter mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten die Krise um Nordkorea und die Zukunft des Nuklearabkommens mit dem Iran gestanden.

Textgröße ändern:

Das Weiße Haus erklärte, Trump habe Merkel zum Wahlsieg gratuliert und ihr alle Gute für die Bildung ihrer vierten Regierung gewünscht. "Präsident Trump hat die engen Beziehungen unserer beider Länder und unsere gemeinsamen Anstrengungen für Frieden und Wohlstand unterstrichen sowie das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem langjährigen, starken Bündnis mit der deutschen Regierung und dem deutschen Volk."

Gemessen an den Gepflogenheiten unter befreundeten Staaten hatte die Gratulation Trumps an Merkel ungewöhnlich lange auf sich warten lassen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind seit Trumps Amtsantritt schwieriger geworden. Trump hat Deutschland immer wieder hart attackiert, insbesondere wegen des Handelsüberschusses, der Flüchtlingspolitik und den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben. Merkel hatte sich nach Trumps Wahlsieg reserviert gezeigt.

Mit Blick auf den Nordkorea-Konflikt sagte Merkel laut Seibert in dem Telefonat, es müssten "alle Mittel zur friedlichen Beilegung des Konflikts genutzt werden". Merkel und Trump seien sich einig gewesen, "dass der diplomatische und wirtschaftliche Druck auf Nordkorea intensiviert werden müsse". Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen Washington und Pjöngjang deutlich verschärft. Trump hatte Nordkorea in einer Rede bei den Vereinten Nationen mit der "vollständigen Vernichtung" gedroht, Nordkorea wertete dies als Kriegserklärung.

In seiner UN-Rede hatte Trump zudem seine Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran bekräftigt. Merkel nannte das Abkommen am Donnerstag "ein wichtiges Instrument", um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Laut Seibert war sich die Kanzlerin mit Trump einig, dass die "negative Rolle" des Iran etwa in Syrien und im Libanon sowie die Nichtanerkennung des Existenzrechts des Staates Israel "inakzeptabel" seien. Auch das iranische Raketenprogramm stimme nicht mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates überein.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße

Durch einen Austritt ist die Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern geschrumpft. Der Abgeordnete Herbert Drumm habe das Landtagspräsidium über seinen sofortigen Austritt informiert, teilte der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, am Montag in Mainz am Rande einer Landtagssitzung mit.

Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar

Weil er Bilder von Schutzmasken mit Hakenkreuzen darauf veröffentlichte, ist ein 63-Jähriger in Berlin des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Das Kammergericht überprüfte am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das den Angeklagten im Januar noch freigesprochen hatte. Dabei habe es aber einen Rechtsfehler begangen, erklärte das Kammergericht.

Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen

Nach herben Rückschlägen haben die Grünen mit einem Zukunftskongress dazu angesetzt, wieder neuen Schwung zu holen. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung der Grünen-Fraktion in Berlin. Dafür sei "genau jetzt der richtige Zeitpunkt".

Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo

Die Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter für ein Verfahren zum Verbot der AfD hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Ein Verbotsverfahren könne zur Solidarisierung mit der AfD führen und der Partei neue Wählerinnen und Wähler zutreiben, warnten Kritiker am Montag. Die AfD könnte ein solches Verfahren "für eine populistische Märtyrerpose nutzen, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte etwa der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt".

Textgröße ändern: