Deutsche Tageszeitung - Altmaier: Koalitionsverhandlungen sind bis 2018 für möglich

Wetter - Berlin 16°C

Altmaier: Koalitionsverhandlungen sind bis 2018 für möglich

POLITIK 28.09.2017

Altmaier: Koalitionsverhandlungen sind bis 2018 für möglich / Foto: ©

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins kommende Jahr ziehen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Altmaier auf die Frage, ob die neue Regierung bis Weihnachten stehe, bei der Bildung der Großen Koalition 2013 "haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft". Er wünsche sich das auch dieses Mal. "Aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum."

Textgröße ändern:

Die "eigentliche Herausforderung" sei ein Koalitionsvertrag, "der das Land voranbringt", sagte Altmaier dem am Samstag erscheinenden Magazin laut einem Vorab-Bericht vom Freitag. "Formelkompromisse bringen uns nicht weiter." Als wahrscheinlich gelten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Nachdem aus den Reihen der Parteien bereits unterschiedliche Bedingungen laut wurden, warnte Altmaier davor, schon jetzt rote Linien zu ziehen: "Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen", sagte er.

Die Union wolle "auch mit der SPD im Gespräch bleiben, um den demokratischen Konsens der Mitte zu stärken", fügte Altmaier hinzu. Allerdings machten Sondierungsgespräche mit der SPD derzeit keinen Sinn.

Zuversichtlich zeigte sich Altmaier mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. "Wir waren in den allermeisten Fragen lange nicht so nah beieinander wie derzeit", sagte er. "Bei den Unterschieden, die es ebenfalls gibt, werden wir um Lösungen ringen." Strittig ist etwa die Frage der Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, eine der Hauptforderungen der CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze ab.

Zur Frage eines möglichen Rechtsrucks der Union sagte Altmaier, der "Kompass" sei das gemeinsam mit der CSU erarbeitete Wahlprogramm. Es sei "ein breites Angebot für die Mitte und auch für Leute, die sich vielleicht nicht hinreichend mitgenommen fühlen". CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach den herben Verlusten der Unionsparteien und dem Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei der Bundestagswahl gesagt, die Union müsse die "rechte Flanke schließen". (V.Sørensen--DTZ)

Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße

Durch einen Austritt ist die Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern geschrumpft. Der Abgeordnete Herbert Drumm habe das Landtagspräsidium über seinen sofortigen Austritt informiert, teilte der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, am Montag in Mainz am Rande einer Landtagssitzung mit.

Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar

Weil er Bilder von Schutzmasken mit Hakenkreuzen darauf veröffentlichte, ist ein 63-Jähriger in Berlin des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Das Kammergericht überprüfte am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das den Angeklagten im Januar noch freigesprochen hatte. Dabei habe es aber einen Rechtsfehler begangen, erklärte das Kammergericht.

Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen

Nach herben Rückschlägen haben die Grünen mit einem Zukunftskongress dazu angesetzt, wieder neuen Schwung zu holen. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung der Grünen-Fraktion in Berlin. Dafür sei "genau jetzt der richtige Zeitpunkt".

Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo

Die Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter für ein Verfahren zum Verbot der AfD hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Ein Verbotsverfahren könne zur Solidarisierung mit der AfD führen und der Partei neue Wählerinnen und Wähler zutreiben, warnten Kritiker am Montag. Die AfD könnte ein solches Verfahren "für eine populistische Märtyrerpose nutzen, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte etwa der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt".

Textgröße ändern: