Deutsche Tageszeitung - Erdogan bietet Tausch von inhaftiertem US-Pastor gegen Gülen an

Erdogan bietet Tausch von inhaftiertem US-Pastor gegen Gülen an


Erdogan bietet Tausch von inhaftiertem US-Pastor gegen Gülen an
Erdogan bietet Tausch von inhaftiertem US-Pastor gegen Gülen an / Foto: ©

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der US-Regierung einen Austausch des in den Vereinigten Staaten lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson angeboten. "Gebt ihn (Gülen) uns und wir werden ihn (Brunson) verurteilen und Euch zurückgeben", sagte Erdogan am Donnerstag in einer Ansprache. Die US-Regierung reagierte nicht auf den Vorschlag, verschärfte aber ihre Reisehinweise für die Türkei.

Textgröße ändern:

Andrew Brunson hatte mit seiner Frau Norine eine evangelikale Kirche in der westtürkischen Küstenstadt Izmir betrieben. Das Paar wurde im Oktober 2016 unter dem Verdacht festgenommen, die "nationale Sicherheit" der Türkei gefährdet zu haben. Während Norine Brunson kurze Zeit später freikam, blieb ihr Mann unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung inhaftiert. Die USA haben wiederholt seine Freilassung verlangt.

Die Gülen-Bewegung wird von Erdogan für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich gemacht. Seitdem wurden in der Türkei zehntausende mutmaßliche Anhänger des Predigers inhaftiert. Im August wurde ein neues Dekret veröffentlicht, das Präsident Erdogan das Recht gibt, verurteilte Ausländer gegen Türken im Ausland auszutauschen, wenn dies "notwendig für die nationale Sicherheit oder im Interesse des Landes" ist.

In seinem aktualisierten Reisehinweis empfahl das US-Außenministerium nun den US-Bürgern, "sorgfältig zu erwägen, ob eine Reise in die Türkei zu diesem Zeitpunkt notwendig ist". Ohne den Fall Brunson explizit zu erwähnen, warnte das Ministerium, dass die türkischen Behörden unter dem nach dem Putsch verhängten Ausnahmezustand US-Bürger festgenommen hätten, ohne diesen Zugang zu Anwälten oder Angehörigen zu gewähren.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen der Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe "keine Vorschriften verletzt", sagte sie am Montag in Paris. "Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an", betonte sie. Vor Gericht wolle sie die "parlamentarische Freiheit" verteidigen. "Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise verstoßen", betonte die Fraktionschefin des Rassemblement National kurz vor der Eröffnung des Prozesses.

Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird", heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.

Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen

Die Grünen wollen nach ihren Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern mit einem Zukunftskongress ihrer Bundestagsfraktion neuen Schwung holen. "Die Welt von morgen braucht zentrale Weichenstellungen heute", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung in Berlin. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen. Dafür sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hob sie auch mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen bei den Grünen hervor.

Textgröße ändern: