USA setzen historisch niedrige Obergrenze für Ansiedlung von Flüchtlingen fest / Foto: ©
USA setzen historisch niedrige Obergrenze für Ansiedlung von Flüchtlingen fest
Die USA wollen im kommenden Jahr nur noch 45.000 Flüchtlingen dauerhaft ins Land lassen. Die Regierung in Washington begründete diese neue, historisch niedrige Obergrenze für die Ansiedlung von Flüchtlingen am Mittwoch mit Sicherheitserwägungen und dem Schutz von US-Bürgern. Im Jahr 2016 hatten die USA unter der damaligen Regierung noch 85.000 Flüchtlinge aus Krisengebieten im Land angesiedelt.
Die deutliche Begrenzung der Flüchtlingszahlen entspringt der rigorosen Einreisepolitik von Präsident Donald Trumps, die der Präsident mit der Abwehr von Terrorgefahren begründet. Trump hatte einen totalen Aufnahmestopp von 120 Tagen für Flüchtlinge erlassen. Dieser trat erst nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts im Juni in Kraft. Der Aufnahmestopp läuft am 24. Oktober aus.
Die neue Obergrenze der USA bezieht sich auf die direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten, nicht auf solche Flüchtlinge, die auf eigene Faust an der Grenze der USA auftauchen und um Asyl bitten. In dem betroffenen jahrzehntealten Ansiedlungs- oder Resettlement-Programm arbeiten die USA mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zusammen.
Die UN-Behörde wählt dafür besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in den Krisenregionen der Welt aus, die dann nach einem längeren Prüfverfahren - in der Regel nach anderthalb bis zwei Jahren - in die USA gebracht werden, um dort dauerhaft leben und arbeiten zu können. Bei der Wohnungs- und Jobsuche erhalten sie aktive Hilfe von den US-Behörden.
Diese Form der Flüchtlingsmigration unterscheidet sich also von dem Zuzug hunderttausender Flüchtlinge in den vergangenen Jahren nach Europa, die sich selbstständig auf den Weg gemacht haben und in den Ankunftsländern Asyl beantragten.
Die EU-Kommission hatte erst am Mittwoch ein neues Ansiedlungsprogramm beschlossen, das jenem der USA ähnelt. Bis 2019 sollen so mindestens 50.000 Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten zur Ansiedlung in die EU gebracht werden.
In den USA ist es üblich, dass die Regierung eine jährliche Obergrenze für die Ansiedlung von Flüchtlingen festlegt. Die niedrigste Begrenzung der vergangenen Jahrzehnte wurde 1986 von Präsident Ronald Reagan verhängt und lag bei 67.000. Der scheidende Präsident Barack Obama hatte für 2017 noch eine relativ hohe Quote von 110.000 Flüchtlingen festgesetzt; wegen Trumps restriktiver Politik dürften es letztlich aber nicht mehr als 54.000 sein.
Die neue Obergrenze für 2018 ist regional aufgeschlüsselt: Aus Fernost und dem Nahen Osten sollen zusammengerechnet nur 5000 Flüchtlinge aufgenommen werden. Aus Afrika werden 19.000 Flüchtlinge aufgenommen, aus Südasien 17.000, aus Europa und Zentralasien 2000 und aus Lateinamerika 1500.
"Die Sicherheit unserer amerikanischen Bevölkerung ist unsere erste Sorge", begründete ein Regierungsmitarbeiter in Washington die Einschnitte bei der Flüchtlingsaufnahme. Es solle sichergestellt werden, dass nur solche Menschen ins Land kämen, die kein "Risiko für die Sicherheit unseres Landes darstellen". Auch mit einer Obergrenze von 45.000 seien die USA weltweit immer noch führend bei der Ansiedlung von Flüchtlingen.
Erst am Sonntag hatte Trump per Verordnung neue drastische und zeitliche unbefristete Einreisebeschränkungen für die Bürger von acht Staaten verhängt, sechs davon haben eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung.
(M.Dylatov--DTZ)
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