Deutsche Tageszeitung - China ordnet Schließung nordkoreanischer Firmen bis Januar an

Wetter - Berlin 16°C

China ordnet Schließung nordkoreanischer Firmen bis Januar an

POLITIK 28.09.2017

China ordnet Schließung nordkoreanischer Firmen bis Januar an / Foto: ©

Als Folge der UN-Sanktionen gegen Nordkorea hat China die Schließung aller nordkoreanischen Firmen im Land angeordnet. Bis Januar müssten die Unternehmen, auch Joint Ventures mit chinesischen Firmen, geschlossen werden, teilte das Handelsministerium am Donnerstag in Peking mit. Die Maßnahme ist Teil der Mitte September vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Pjöngjang wegen dessen Atom- und Raketenprogramms.

Textgröße ändern:

Betroffen sind Firmen, die von nordkoreanischen Einzelpersonen oder Betrieben in China gegründet wurden - auch Joint Ventures, wie es in Peking hieß. Die Unternehmen haben nun 120 Tage ab Beschluss der UN-Sanktionen Zeit zu schließen. Die UN-Resolution 2375 war am 11. September von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrat verabschiedet worden.

Vor wenigen Tagen hatte China bereits angekündigt, einen anderen wesentlichen Teil der Sanktionen umzusetzen: Ab 1. Oktober wird der Export von Ölerzeugnissen nach Nordkorea begrenzt. Zudem wurde ein Einfuhrverbot für Textilien verhängt. Bereits Ende August hatte Peking nordkoreanischen Firmen und Staatsbürgern verboten, neue Unternehmen in China zu gründen.

Die Anwendung der Sanktionen durch Peking treffen Nordkorea besonders hart: China ist Nordkoreas wichtigster Handelspartner und Verbündeter. US-Präsident Donald Trump hatte China wiederholt vorgeworfen, nicht genug Druck auf Pjöngjang auszuüben, damit es sein Atomwaffenprogramm aufgibt.

In der vergangenen Woche hatten sich Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ein immer schrilleres Wortgefecht geliefert und damit die Spannungen weiter angeheizt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen der Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe "keine Vorschriften verletzt", sagte sie am Montag in Paris. "Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an", betonte sie. Vor Gericht wolle sie die "parlamentarische Freiheit" verteidigen. "Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise verstoßen", betonte die Fraktionschefin des Rassemblement National kurz vor der Eröffnung des Prozesses.

Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird", heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.

Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen

Die Grünen wollen nach ihren Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern mit einem Zukunftskongress ihrer Bundestagsfraktion neuen Schwung holen. "Die Welt von morgen braucht zentrale Weichenstellungen heute", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung in Berlin. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen. Dafür sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hob sie auch mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen bei den Grünen hervor.

Textgröße ändern: