Deutsche Tageszeitung - USA: Us-Präsident Trump will mit großer Steuerreform punkten

Die "größten Gewinner" würden die Beschäftigten der Mittelschicht sein, verkündete Trump. Sie würden davon profitieren, dass infolge der Steuererleichterungen für Unternehmen Jobs geschaffen würden. Dem pflichtete der Verband unabhängiger Unternehmen (NFIB) bei: Die Reform sei "entscheidend", damit kleine Unternehmen investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Trump hatte ursprünglich sogar einen Satz von 15 Prozent angekündigt, was der Höhe der Steuer in Deutschland entspräche. Allerdings hielten seine republikanischen Partner im Kongress dies nicht für realistisch.

Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden, indem ihre im Ausland erzielten Profite nur einmalig besteuert werden. Zur Höhe dieser Steuerzahlung machte Trump keine Angaben.

Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht werden, indem die bisherigen sieben Steuersätze auf drei reduziert und zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden. Die Steuersätze sollen bei zwölf, 25 und 35 Prozent liegen. Damit soll der Spitzensteuersatz von derzeit 39,6 Prozent deutlich sinken, während der bisherige Eingangssteuersatz von zehn Prozent steigt. Die Erbschaftsteuer soll komplett gestrichen werden.

In dem Reformpapier heißt es jedoch, dass Geringverdiener dennoch unter dem Strich von dem neuen System profitieren würden, da gleichzeitig die Grundfreibeträge und der Kinderfreibetrag steigen sollen. Die Grundfreibeträge sollen verdoppelt werden, für Alleinstehende auf 12.000 Dollar (rund 10.200 Euro) und für verheiratete Paare auf 24.000 Dollar. Zudem schloss die Republikanerführung nicht aus, dass noch ein zusätzlicher Steuersatz für die Superreichen eingezogen werden könnte.

Details des Reformplans waren zuvor bereits vom republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vorgestellt worden. Er hatte den Plan in Absprache mit dem Weißen Haus erarbeitet.

Entgegen der Beteuerungen des Präsidenten und der republikanischen Führung, dass die Reform vor allem der Mittelschicht zugute kommen soll, sehen Kritiker darin einen Plan für die Reichen. Der größte Gewerkschaftsdachverband der USA (AFL-CIO) sprach von einem "Betrug" an der arbeitenden Bevölkerung, weil Sozial- und Infrastrukturausgaben dadurch gefährdet würden. Der Reformplan diene "den wohlhabendsten Leuten in Amerika, sie stehen damit mit Abstand am besten da", sagte auch der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Nach einer Schätzung des unabhängigen Komitees für eine verantwortliche Haushaltsführung dürften die Steuersenkungen den Staat über ein Jahrzehnt hinweg 2,2 Billionen Dollar kosten. Die Trump-Regierung geht davon aus, dass die Einnahmeausfälle durch ein erhöhtes Wachstum mehr als wettgemacht werden.

Ob die Reform zustande kommt, ist höchst ungewiss - sie wird voraussichtlich 60 der 100 Stimmen im Senat brauchen, wo die Republikaner nur über 52 Sitze verfügen. Trump ist also bis zu einem gewissen Grad auf die Kooperation der Demokraten angewiesen.

Die deutliche Reduzierung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Mit einem weiteren großen Versprechen, der Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell, war er nach mehreren Anläufen im Kongress zuletzt in dieser Woche erneut gescheitert.  (M.Dylatov--DTZ)