Deutsche Tageszeitung - Jamaika: CDU-Ministerpräsident warnt vor vielen roten Linien

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Jamaika: CDU-Ministerpräsident warnt vor vielen roten Linien

POLITIK 28.09.2017

Jamaika: CDU-Ministerpräsident warnt vor vielen roten Linien / Foto: ©

Angesichts unterschiedlicher Bedingungen aus den Reihen von Union, FDP und Grünen für ein Jamaika-Bündnis warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor zu vielen Festlegungen. "Ich kann nur allen empfehlen, ob aus Bayern oder anderen Ländern, dass man nicht, bevor man in Verhandlungen tritt, schon zu viele rote Linien einzieht", sagte Günther am Donnerstag in einem Interview.

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Natürlich müsse man Positionen vorher deutlich machen, sagte er weiter. Aber es mache wenig Sinn, schon jetzt konkrete Messlatten für die Bildung einer Jamaika-Koalition festzulegen. "So funktioniert das in der Regel nicht", sagte der CDU-Politiker, der selbst Deutschlands derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene führt.

Nach der Bundestagswahl ist neben einer großen Koalition, die von der SPD abgelehnt wird, nur ein Jamaika-Bündnis eine realistische Regierungsoption. Die Positionen der möglichen Partner liegen aber teilweise weit auseinander. (W.Novokshonov--DTZ)

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen der Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe "keine Vorschriften verletzt", sagte sie am Montag in Paris. "Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an", betonte sie. Vor Gericht wolle sie die "parlamentarische Freiheit" verteidigen. "Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise verstoßen", betonte die Fraktionschefin des Rassemblement National kurz vor der Eröffnung des Prozesses.

Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird", heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.

Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen

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