Deutsche Tageszeitung - Trittin warnt Union wegen "Jamaika" vor Rechtsruck

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Trittin warnt Union wegen "Jamaika" vor Rechtsruck

POLITIK 28.09.2017

Trittin warnt Union wegen "Jamaika" vor Rechtsruck / Foto: ©

In der Diskussion um die mögliche Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl hat der frühere Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Union vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen", sagte Trittin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wollen sie jetzt nach rechts rücken, dann wird das nichts mit dieser Konstellation."

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Die Grünen knüpften ein solches Parteienbündnis an "bestimmte Voraussetzungen", ergänzte der Bundestagsabgeordnete, der ein einflussreicher Vertreter des linken Grünen-Flügels ist. "Dann muss die CDU ökologischer werden, dann muss die CSU liberaler und die FDP sozialer werden." Konkrete Forderungen, etwa im Zusammenhang mit dem Streit um die von der CSU geforderten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen machte er nicht.

In der gegenwärtigen Situation müsse zunächst die Union intern ihre künftige Positionierung in dieser und in anderen Fragen klären. "Wir sollten mal ganz gelassen zusehen und nicht über jedes Stöckchen springen", sagte Trittin im ZDF. "Das müssen die klären und nicht wir für sie." Er rechne aber damit, dass der Führungsstreit zwischen der CDU und der CSU weitergehe.

Das Wahlergebnis lässt nur ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen oder eine große Koalition aus Union und SPD zu, was die Sozialdemokraten aber ablehnen. Die AfD holte 12,6 Prozent und wurde drittstärkste Kraft nach Union und SPD, die große Verluste erlitten. Zwischen CDU und CSU läuft daher derzeit eine Debatte um die künftige Ausrichtung der Union. (W.Novokshonov--DTZ)

Erster SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Als erster Bundestagsabgeordneter forderte nun öffentlich Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz in der "Süddeutschen Zeitung" eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten", sagte er nach Angaben vom Sonntag. Er rief die Parteiführung dazu auf, zeitnah mit Scholz eine Lösung zu finden.

Xi warnt mit Blick auf Taiwan vor Überschreiten von "roter Linie"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Washingtons Unterstützung für Taiwan vor dem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt. Die "separatistischen" Bestrebungen Taiwans seien "unvereinbar mit Frieden und Stabilität" in der Region, sagte Xi bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Peru. Gleichzeitig versicherte Xi seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump.

Vier Monate nach Wahlprotesten in Venezuela: Mehr als 200 Festgenommene wieder frei

Vier Monate nach den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela haben die Behörden mehr als 200 festgenommene Demonstranten freigelassen. Insgesamt seien 225 Inhaftierte wieder auf freiem Fuß, teilte die Staatsanwaltschaft des Landes am Samstag (Ortszeit) mit. Bei den Protesten gegen den Wahlsieg Maduros, dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft, waren nach offiziellen Angaben mehr als 2400 Menschen festgenommen worden.

Drohende Streiks: Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

An kommunalen Kliniken in Deutschland drohen im kommenden Jahr Streiks: Die Tarifverhandlungen für die 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern sind am Samstag gescheitert. In einer Sondersitzung beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

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