Deutsche Tageszeitung - Europaweit Demonstrationen für das Recht auf Abtreibung

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Europaweit Demonstrationen für das Recht auf Abtreibung

POLITIK 27.09.2017

Europaweit Demonstrationen für das Recht auf Abtreibung / Foto: ©

Zum internationalen Tag für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch haben Verbände am Donnerstag europaweit zu Demonstrationen aufgerufen. In Brüssel wollen Frauenrechtsorganisationen eine Unterschriftenliste an das Europäische Parlament überreichen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Parlament und die Kommission werden darin aufgefordert, dass "das Grundrecht der Frauen, über ihren Körper selbst zu verfügen", gewahrt bleibt.

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Erst am Dienstag hatte die irische Regierung angekündigt, im kommenden Jahr ein Referendum über Abtreibungen abzuhalten. Abtreibungen sind in dem streng katholischen Land verboten - eine Ausnahme wird nur gemacht, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Ebenfalls verboten sind sie in Malta und Zypern. In Polen ist das Recht stark eingeschränkt.

(I.Beryonev--DTZ)

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen der Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe "keine Vorschriften verletzt", sagte sie am Montag in Paris. "Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an", betonte sie. Vor Gericht wolle sie die "parlamentarische Freiheit" verteidigen. "Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise verstoßen", betonte die Fraktionschefin des Rassemblement National kurz vor der Eröffnung des Prozesses.

Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird", heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.

Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen

Die Grünen wollen nach ihren Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern mit einem Zukunftskongress ihrer Bundestagsfraktion neuen Schwung holen. "Die Welt von morgen braucht zentrale Weichenstellungen heute", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung in Berlin. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen. Dafür sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hob sie auch mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen bei den Grünen hervor.

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