Deutsche Tageszeitung - Merkel bei erstem EU-Gipfel nach der Bundestagswahl

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Merkel bei erstem EU-Gipfel nach der Bundestagswahl

POLITIK 27.09.2017

Merkel bei erstem EU-Gipfel nach der Bundestagswahl / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag zu ihrem ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl. Die Staats- und Regierungschefs kommen in Estlands Hauptstadt Tallinn zu einem Abendessen zusammen, um sich über das weitere Vorgehen bei der geplanten Reform der EU abzustimmen (21.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MESZ). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag in seiner Europarede unter anderem Forderungen nach einem eigenen Haushalt der Eurozone und einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister bekräftigt.

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Vor dem Abendessen will Macron mit Merkel über seine Vorschläge sprechen, wie der Elyséepalast mitteilte. Am Freitag befassen sich die Staats- und Regierungschefs dann mit Europas Wandel zu einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Bei dem Treffen soll über Ziele bis 2025 beraten werden. Am Rande dürfte auch über die Forderung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens nach einer stärkeren Besteuerung von Internet-Unternehmen wie Facebook oder Google gesprochen werden.

(V.Korablyov--DTZ)

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen der Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe "keine Vorschriften verletzt", sagte sie am Montag in Paris. "Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an", betonte sie. Vor Gericht wolle sie die "parlamentarische Freiheit" verteidigen. "Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise verstoßen", betonte die Fraktionschefin des Rassemblement National kurz vor der Eröffnung des Prozesses.

Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird", heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.

Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen

Die Grünen wollen nach ihren Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern mit einem Zukunftskongress ihrer Bundestagsfraktion neuen Schwung holen. "Die Welt von morgen braucht zentrale Weichenstellungen heute", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung in Berlin. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen. Dafür sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hob sie auch mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen bei den Grünen hervor.

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