Deutsche Tageszeitung - Nahles sieht Wahl als Fraktionschefin als Beginn von Erneuerungsprozess

Die SPD werde "sehr leidenschaftliche, sehr intensive Oppositionsarbeit" betreiben, sagte Nahles, die auf Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann ablöst. Nahles erhielt eine Zustimmung von gut 90 Prozent - und damit deutlich mehr als ihr Unionskollege Volker Kauder (CDU), der von seiner Fraktion am Dienstag mit gerade einmal 77 Prozent wiedergewählt worden war.

"Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben", stellte Nahles klar. In vier Jahren wolle die SPD um die Regierungsübernahme kämpfen. Die Sozialdemokraten stünden am Beginn eines "Erneuerungsprozesses". Dazu müsse sich die Partei auch "Zeit nehmen", das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent aufzuarbeiten.

Die Partei werde sich im Bundestag verstärkt bei Fragen der Digitalisierung und der sozialen Gerechtigkeit zu Wort melden, kündigte Nahles an. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Europapolitik sein. "Wir werden die Europapartei in diesem Parlament werden", sagte die bisherige Arbeitsministerin. Von diesem Amt zog sie sich umgehend zurück, Familienministerin Katarina Barley soll das Ressort vorläufig mit übernehmen.

Der Union sagte Nahles mit derben Worten den Kampf an. Auf die Frage, wie sich am Mittwoch ihre letzte Kabinettssitzung in der großen Koalition angefühlt habe, antwortete sie: "Ein bisschen wehmütig - und ab morgen kriegen sie in die Fresse." Die für ihre bisweilen saloppe Sprache bekannte SPD-Politikerin ließ ein lautes Lachen folgen.

Eine Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei, die ebenfalls auf der Oppositionsbank sitzt, hält Nahles derzeit für wenig wahrscheinlich. "Ich sehe momentan keine Signale, die mich ermutigen würden", sagte sie. "Wir werden sehen, ob die Linkspartei sich bewegt und die SPD nicht mehr als ihren Hauptgegner identifiziert."

Einen harten Kurs will Nahles gegen die AfD fahren. "Für mich ist die AfD noch keine Normalität in diesem Parlament", sagte sie. "Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, sie nach vier Jahren wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken." Gegen die rechtspopulistische Partei, die vor allem auf Tabubrüche setze, müssten alle anderen Parteien "eine wirksame Strategie entwickeln".

Als neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion wurde am Mittwoch mit 77 Prozent Zustimmung der Finanzexperte und bisherige Fraktionsvize Carsten Schneider gewählt, der zum rechten Flügel der Sozialdemokraten gezählt wird. Sein Amt hatte bisher Christine Lambrecht inne.

Zwischenzeitlich war als Parlamentsgeschäftsführer auch der jetzige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Gespräch gewesen. Einige SPD-Abgeordnete hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass Schulz mit Personalvorschlägen vorgeprescht war, ohne zuvor mit den Abgeordneten zu sprechen.

(A.Nikiforov--DTZ)