Macron will Steuern senken und Haushaltsdefizit reduzieren / Foto: ©
Macron will Steuern senken und Haushaltsdefizit reduzieren
Steuern und Abgaben senken und zugleich die EU-Defizitvorgaben deutlich einhalten: Diese Ziele verfolgt die französische Regierung mit ihrem am Mittwoch vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die EU-Kommission begrüßte die Pläne, mahnte aber weitere Anstrengungen an.
Der erste Etatentwurf der Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht vor, die französische Neuverschuldung 2018 auf 2,6 Prozent zu senken, deutlich unter die erlaubte EU-Höchstgrenze von drei Prozent. Bereits im laufenden Jahr soll die Vorgabe erstmals seit zehn Jahren wieder eingehalten werden.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici lobte das Vorhaben und stellte in Aussicht, das laufende Defizitverfahren gegen Frankreich im kommenden Jahr zu beenden. Allerdings könne die Regierung in Paris deutlich mehr tun, betonte er: "Im Schnitt der Eurozone liegt das Defizit nicht bei drei Prozent, sondern bei 1,4 Prozent", sagte der Franzose.
Um ihr Versprechen gegenüber Brüssel und Berlin einhalten zu können, plant die Regierung Einschnitte bei den Staatsausgaben in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Unter anderem sollen 1600 Posten im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Steigende Ausgaben sind dagegen für die höhere Bildung vorgesehen sowie wegen der anhaltenden Terrorgefahr für Verteidigung und Justiz.
Zugleich sind umfangreiche Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen geplant. Die Regierung gibt diese mit zehn Milliarden Euro an. Nach Einschätzung des Hohen Rates für öffentliche Finanzen (HCFP) beläuft sich die Entlastung de facto aber nur auf sieben Milliarden Euro. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist dies damit begründet, dass bestimmte Erleichterungen bei der Sozialversicherungen später greifen als zunächst geplant.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wehrte sich gegen Vorwürfe der linken Opposition und der Gewerkschaften, der Haushalt zeuge von einem neoliberalen Geist. Der Haushalt diene "allen Franzosen" - nicht nur den Reichen, betonte er.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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