Deutsche Tageszeitung - Kreise: Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

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Kreise: Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

POLITIK 27.09.2017

Kreise: Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt / Foto: ©

Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Für Nahles stimmten am Mittwoch in Berlin 137 SPD-Abgeordnete, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Demnach gab es 14 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

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Die dem linken Parteiflügel zugerechnete Nahles löst auf Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann ab, der auf eine neue Kandidatur verzichtet hatte. Als neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer stand anschließend der bisherige SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Carsten Schneider zur Wahl.

Schneider wird zum rechten Flügel der Sozialdemokraten gezählt. Dieses Amt hatte bisher Christine Lambrecht inne. Zwischenzeitlich war als Parlamentsgeschäftsführer auch der jetzige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Gespräch gewesen. Einige SPD-Abgeordnete hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass Schulz mit Personalvorschlägen vorgeprescht war, ohne zuvor mit den Abgeordneten zu sprechen.

(M.Dylatov--DTZ)

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen der Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe "keine Vorschriften verletzt", sagte sie am Montag in Paris. "Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an", betonte sie. Vor Gericht wolle sie die "parlamentarische Freiheit" verteidigen. "Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise verstoßen", betonte die Fraktionschefin des Rassemblement National kurz vor der Eröffnung des Prozesses.

Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.

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