Deutsche Tageszeitung - CSU-Vize Weber hält Jamaika trotz Obergrenzenforderung für möglich

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CSU-Vize Weber hält Jamaika trotz Obergrenzenforderung für möglich

POLITIK 27.09.2017

CSU-Vize Weber hält Jamaika trotz Obergrenzenforderung für möglich / Foto: ©

Trotz der harten Fronten im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge hält CSU-Vize Manfred Weber eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen grundsätzlich weiter für möglich. "Wir setzen uns zusammen und reden miteinander", sagte Weber dem Sender Bayern 2 am Mittwochmorgen.

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Jeder dürfe vor möglichen Sondierungen und Verhandlungen über eine Koalition seine Position formulieren, fügte er hinzu. Zuvor hatte Grünen-Chefin Simone Peter der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage erteilt. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben", sagte Peter der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte."

Weber sagte dazu, die Bürger wollten, dass die Zuwanderung kontrolliert und auch begrenzt werde. "Wir brauchen eine Politik, die die Sorgen der Menschen aufgreift", forderte er. Die CSU werde zu ihrer Verantwortung aus dem Wahlergebnis stehen und in Gespräche eintreten.

Ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen ist nach der Bundestagswahl vom Sonntag derzeit die einzige realistische Option für eine Regierung. Alle Beteiligten erwarten aber schwierige Verhandlungen. (A.Nikiforov--DTZ)

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