Deutsche Tageszeitung - CSU-Vize Weber hält Jamaika trotz Obergrenzenforderung für möglich

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CSU-Vize Weber hält Jamaika trotz Obergrenzenforderung für möglich

POLITIK 27.09.2017

CSU-Vize Weber hält Jamaika trotz Obergrenzenforderung für möglich / Foto: ©

Trotz der harten Fronten im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge hält CSU-Vize Manfred Weber eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen grundsätzlich weiter für möglich. "Wir setzen uns zusammen und reden miteinander", sagte Weber dem Sender Bayern 2 am Mittwochmorgen.

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Jeder dürfe vor möglichen Sondierungen und Verhandlungen über eine Koalition seine Position formulieren, fügte er hinzu. Zuvor hatte Grünen-Chefin Simone Peter der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage erteilt. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben", sagte Peter der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte."

Weber sagte dazu, die Bürger wollten, dass die Zuwanderung kontrolliert und auch begrenzt werde. "Wir brauchen eine Politik, die die Sorgen der Menschen aufgreift", forderte er. Die CSU werde zu ihrer Verantwortung aus dem Wahlergebnis stehen und in Gespräche eintreten.

Ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen ist nach der Bundestagswahl vom Sonntag derzeit die einzige realistische Option für eine Regierung. Alle Beteiligten erwarten aber schwierige Verhandlungen. (A.Nikiforov--DTZ)

Hisbollah-Vizechef: Miliz nach Nasrallahs Tod für weitere Angriffe Israels gerüstet

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im Libanon hat dessen Stellvertreter Naim Kassem in einer Fernsehansprache die Kampfbereitschaft der pro-iranischen Miliz versichert. "Wir stellen uns auf jedes Szenario ein und sind bereit, falls die Israelis beschließen, am Boden einzufallen, unsere Widerstandskräfte sind bereit für eine Konfrontation am Boden", sagte Kassem am Montag in der vom Hisbollah-Sender Al-Manar ausgestrahlten Rede.

Israel setzt Angriffe im Libanon mit unverminderter Härte fort

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah setzt Israel seine Angriffe im Libanon mit unverminderter Härte fort. Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges vor rund einem Jahr griff die israelische Armee am Montag ein Wohngebäude im Zentrum der Hauptstadt Beirut an, dabei wurden drei Mitglieder einer militanten Palästinenserorganisation getötet. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas meldete derweil den Tod ihres wichtigsten Vertreters im Libanon bei einem israelischen Angriff im Süden des Landes.

Audretsch: Grüne wollen sich in Inhalt und Anmutung neu aufstellen

Vor dem "Zukunftskongress" der Grünen in Berlin hat Fraktionsvize Andreas Audretsch, eine Neuaufstellung seiner Partei angekündigt. Das betreffe den Inhalt, aber auch das Auftreten, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden uns neu aufstellen in der Anmutung."

Japans designierter Ministerpräsident Ishiba plant vorgezogene Parlamentswahl

Japans designierter Ministerpräsident Shigeru Ishiba will Ende Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten lassen. "Es ist wichtig, dass die neue Regierung so schnell wie möglich vom Volk bewertet wird", sagte Ishiba am Montag. Er setze deshalb auf eine Parlamentswahl am 27. Oktober. Zuvor hatten japanische Medien bereits von Ishibas Plänen berichtet. Demnach will der designierte Regierungschef das Parlament am 9. Oktober auflösen.

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