Deutsche Tageszeitung - Frankreich: Macron-Regierung stellt Haushaltsentwurf für 2018 vor

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Frankreich: Macron-Regierung stellt Haushaltsentwurf für 2018 vor

POLITIK 26.09.2017

Frankreich: Macron-Regierung stellt Haushaltsentwurf für 2018 vor / Foto: ©

Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellt am Mittwoch ihren ersten Haushaltsentwurf vor (10.00 Uhr). Mit dem Budget für das kommende Jahr will Macron zum einen die Steuern und Abgaben senken. Zum anderen will er sein Versprechen an Deutschland und die EU einhalten, das französische Haushaltsdefizit deutlich zu reduzieren.

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Konkret plant Macron Steuererleichterungen im Umfang von zehn Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen. Zugleich will der Präsident die Neuverschuldung auf 2,6 Prozent senken, deutlich unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent. Dafür plant die Regierung Einschnitte bei den Staatsausgaben in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. (M.Dylatov--DTZ)

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

Wüst will Merz als Kanzlerkandidat und ruft CSU zu Unterstützung auf

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Er selbst strebe nicht nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr, sagte Wüst am Montag nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil "das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde".

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