Deutsche Tageszeitung - USA: US-Präsident Trump will Pläne für Steuerreform vorstellen

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USA: US-Präsident Trump will Pläne für Steuerreform vorstellen

POLITIK 26.09.2017

USA: US-Präsident Trump will Pläne für Steuerreform vorstellen / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch seine Pläne für eine radikale Steuerreform vorstellen. Bei einer Rede im US-Bundesstaat Indiana im mittleren Westen (gegen 23.00 Uhr MESZ) wird er voraussichtlich im Detail darlegen, in welchem Ausmaß die Einkommensteuer sowie die Unternehmensteuer abgesenkt werden sollen. Radikale Steuersenkungen zur Ankurbelung der US-Konjunktur sind eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

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Von der Präsentation seiner Steuerpläne erhofft sich der Präsident neuen Auftrieb, nachdem er innenpolitisch bislang wenige konkrete Erfolge vorweisen kann. Sein zweites großes Reformvorhaben, die Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell, steht wegen Widerständen aus den Reihen der eigenen Partei kurz vor dem Aus. (V.Sørensen--DTZ)

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

Wüst will Merz als Kanzlerkandidat und ruft CSU zu Unterstützung auf

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Er selbst strebe nicht nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr, sagte Wüst am Montag nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil "das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde".

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