Deutsche Tageszeitung - USA: US-Präsident Trump will Pläne für Steuerreform vorstellen

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USA: US-Präsident Trump will Pläne für Steuerreform vorstellen

POLITIK 26.09.2017

USA: US-Präsident Trump will Pläne für Steuerreform vorstellen / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch seine Pläne für eine radikale Steuerreform vorstellen. Bei einer Rede im US-Bundesstaat Indiana im mittleren Westen (gegen 23.00 Uhr MESZ) wird er voraussichtlich im Detail darlegen, in welchem Ausmaß die Einkommensteuer sowie die Unternehmensteuer abgesenkt werden sollen. Radikale Steuersenkungen zur Ankurbelung der US-Konjunktur sind eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

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Von der Präsentation seiner Steuerpläne erhofft sich der Präsident neuen Auftrieb, nachdem er innenpolitisch bislang wenige konkrete Erfolge vorweisen kann. Sein zweites großes Reformvorhaben, die Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell, steht wegen Widerständen aus den Reihen der eigenen Partei kurz vor dem Aus. (V.Sørensen--DTZ)

Erster SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Als erster Bundestagsabgeordneter forderte nun öffentlich Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz in der "Süddeutschen Zeitung" eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten", sagte er nach Angaben vom Sonntag. Er rief die Parteiführung dazu auf, zeitnah mit Scholz eine Lösung zu finden.

Xi warnt mit Blick auf Taiwan vor Überschreiten von "roter Linie"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Washingtons Unterstützung für Taiwan vor dem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt. Die "separatistischen" Bestrebungen Taiwans seien "unvereinbar mit Frieden und Stabilität" in der Region, sagte Xi bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Peru. Gleichzeitig versicherte Xi seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump.

Vier Monate nach Wahlprotesten in Venezuela: Mehr als 200 Festgenommene wieder frei

Vier Monate nach den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela haben die Behörden mehr als 200 festgenommene Demonstranten freigelassen. Insgesamt seien 225 Inhaftierte wieder auf freiem Fuß, teilte die Staatsanwaltschaft des Landes am Samstag (Ortszeit) mit. Bei den Protesten gegen den Wahlsieg Maduros, dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft, waren nach offiziellen Angaben mehr als 2400 Menschen festgenommen worden.

Drohende Streiks: Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

An kommunalen Kliniken in Deutschland drohen im kommenden Jahr Streiks: Die Tarifverhandlungen für die 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern sind am Samstag gescheitert. In einer Sondersitzung beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

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