USA: Bitter für US-Präsident Trump: "Obamacare" bleibt in Kraft / Foto: ©
USA: Bitter für US-Präsident Trump: "Obamacare" bleibt in Kraft
Eines der zentralen Reformvorhaben von US-Präsident Donald Trump ist auf absehbare Zeit gescheitert. Eine für diese Woche geplante Abstimmung im Senat über ein neues Gesundheitssystem wurde am Dienstag abgesetzt, wie republikanische Parlamentarier mitteilten. Grund war, dass drei Senatoren von Trumps Partei ihren Widerstand gegen den jüngsten Gesetzentwurf für die Reform angekündigt hatten - damit gab es keine Mehrheit für das Vorhaben.
"Da wir die Stimmen nicht haben, werden wir das Votum verschieben", sagte Senator Bill Cassidy, Ko-Autor der Gesetzesvorlage. Der andere Autor, Senator Lindsey Graham, kündigte an, das Vorhaben solle wieder auf den Tisch kommen, nachdem die große Steuerreform durchgebracht sei. Die Pläne für umfassende Senkungen der Einkommen- und Unternehmenssteuern wollte Trump am Mittwoch vorstellen, dieses Projekt steht also noch ganz am Anfang. Dagegen hatte es in den vergangenen Monaten bereits mehrere Anläufe gegeben, das von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem abzuschaffen und durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen. Sie alle scheiterten an internen Widerständen in der Republikanischen Partei.
Der jüngste Vorschlag von Cassidy und Graham sah vor, einen Großteil der Zuständigkeiten für das Gesundheitswesen von der Bundesregierung an die Bundesstaaten zu verlagern. Das parteiunabhängige Haushaltsbüro des Kongresses veröffentlichte zu Wochenbeginn eine Schätzung, wonach durch diesen Plan "Millionen" von Bürgern ihre Krankenversicherung verlieren würden.
Die moderate republikanische Senatorin Susan Collins kündigte daraufhin ihre Opposition gegen das Vorhaben an. Nachdem zuvor bereits ihre Parteikollegen John McCain und Rand Paul ihren Widerstand erklärt hatten, war die republikanische Mehrheit damit dahin. Die Partei verfügt im Senat über 52 von 100 Sitzen.
Der Reformvorschlag hätte "negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten", erklärte Collins. "Das ist einfach nicht der richtige Weg, wie wir an ein derart wichtiges und komplexes Thema herangehen sollten."
Die Parteiführung hatte noch vor dem 30. September, dem Ende des Haushaltsjahres, über den Cassidy-Graham-Plan abstimmen lassen wollen. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte eine einfache Mehrheit im US-Senat gereicht. Ab dann müssen mindestens 60 Senatoren für das Vorhaben stimmen.
Trump beklagte den erneuten Rückschlag als "traurig". Als Hauptschuldigen machte er McCain aus, der mit seinem Widerstand bereits im Juli im Senat eine andere Version des Reformvorhabens zum Scheitern gebracht hatte. "Ohne John McCain hätten wir bereits unsere Gesundheitsreform", sagte der Präsident einem Radiosender in Alabama. "McCain hat der republikanischen Partei einen Schlag ins Gesicht verpasst."
Die Voranhörung im Senat war am Montag von Protesten von dutzenden Rollstuhlfahrern begleitet worden. "Tötet die Reform, nicht uns!" skandierten die Demonstranten, bevor sie von Polizisten aus dem Gebäude eskortiert wurden.
Die Debatte um das Gesundheitssystem spaltet nicht nur seit langem die US-Öffentlichkeit, der Riss geht auch quer durch die Republikanische Partei. Dem erzkonservativen Parteiflügel gehen die geplanten Einschnitte in die öffentliche Gesundheitsversorgung nicht weit genug. Moderate fürchten die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht.
Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen. (V.Korablyov--DTZ)
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