Macron will EU reformieren und mit Berlin "neue Partnerschaft" schließen / Foto: ©
Macron will EU reformieren und mit Berlin "neue Partnerschaft" schließen
Der französische Präsident Emmanuel Macron will die EU grundlegend reformieren und die deutsch-französische Achse stärken. In einer Grundsatzrede in Paris schlug er am Dienstag eine "Neugründung" der EU mit einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik vor. Diese reformierte Gemeinschaft stehe auch den Briten offen, betonte Macron. In Deutschland kam Kritik an den Plänen vor allem von FDP und CSU.
Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", bemängelte Macron in seiner rund 90-minütigen Ansprache in der Pariser Universität Sorbonne. Er schlug unter anderem ein gemeinsames Verteidigungsbudget, eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und eine CO2-Steuer vor, die an den Außengrenzen auf umweltschädliche Produkte erhoben werden soll.
Ungeachtet der Kritik von FDP und Union hielt er an seinen Forderungen nach einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Länder und einem gemeinsamen Finanzminister fest. Nur mit einer starken Eurozone könne die EU zu einer echten "Wirtschaftsmacht" werden, die den USA und China Paroli bieten könne.
Die künftige Bundesregierung rief Macron zu einem Kompromiss auf. "Ich habe keine roten Linien", sagte der Staatspräsident. Insbesondere die FDP fürchtet, dass ein gemeinsames Budget für die Euro-Länder den Weg für eine "Transferunion" ebnet, in der Deutschland Milliarden an andere Länder zahlen müsste. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete dies zuletzt als rote Linie für den Eintritt seiner Partei in eine Jamaika-Koalition.
Um sein Entgegenkommen zu signalisieren, bot Macron Deutschland eine "neue Partnerschaft" an. Vorstellbar sei, bis 2024 "unsere Märkte vollständig zu integrieren" - mit denselben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland, sagte der Präsident, der seit Mai im Amt ist. Diese vertiefte Zusammenarbeit will Macron am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 besiegeln.
Die reformierte EU könne auch den Briten Platz bieten, betonte Macron. "Die Tür steht offen, solange die Brexit-Verhandlungen nicht abgeschlossen sind", sagte er. Zugleich plädierte er erneut für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, in dem einige Länder gemeinsam vorangehen könnten.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lobte Macron und dankte dem Präsidenten für die "sehr europäische Rede". Juncker bekräftigte seinen Plan, vor den Europawahlen im Mai 2019 Entscheidungen über die EU-Reform zu treffen.
In Berlin kam Zustimmung von SPD und Grünen, Kritik dagegen von FDP, CSU und Linkspartei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bescheinigte Macron ein "leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa".
Das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte dagegen: "Europa wird nicht dadurch stärker, dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen." Ein Budget für die Eurozone würde die "falschen Anreize setzen", betonte Lambsdorff, der zugleich Vizepräsident des EU-Parlaments ist. Ähnlich äußerte sich der Finanzobmann der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach. Der CSU-Politiker warnte vor einer "grenzenlosen Transferunion".
Die Nichtregierungsorganisation One lobte Macrons Vorstoß, die Verhandlungen über eine EU-weite Steuer auf Finanztransaktionen neu zu beleben. Dies sei ein "sehr gutes Signal" für die Zusammenarbeit der EU mit Afrika, betonte One. Die Erlöse aus der Steuer sollen nach Vorstellung des französischen Präsidenten in die Entwicklungshilfe fließen.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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