Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will CSU-Landesgruppe in Berlin schärfer positionieren

Die neue Aufgabe für Dobrindt ist keine Überraschung, schon seit Wochen wurde er für den Posten genannt. Das Amt des Verkehrsministers, in dem er die umstrittene Pkw-Maut durchsetzte, werde er vorerst behalten, sagte der 47-Jährige nach seiner Wahl zum CSU-Landesgruppenchef. Dobrindt dürfte das Ministerium verlassen, sobald eine neue Regierung ihr Amt antritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, bleibt vorerst kommissarisch im Amt.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte Dobrindt als Chef der CSU-Landesgruppe vorgeschlagen. Nachdem die über Parteigrenzen hinweg respektierte Hasselfeldt besonders im Streit über die Flüchtlingspolitik als Vermittlerin zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) galt, sieht Dobrindt seine Aufgabe darin, die Forderungen der CSU in Berlin durchzusetzen.

"Die CSU ist kein 16. Landesverband der CDU", machte Dobrindt deutlich. Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl und besonders der CSU in Bayern verlangt die CSU angesichts des starken Abschneidens der AfD eine inhaltliche Neubesinnung der Unionsparteien.

Dobrindt sieht daher auch eine "neue strategische Position" der CSU-Landesgruppe in Berlin. "Die CSU-Landesgruppe sieht ihre Rolle jetzt darin, die politische Debatte mit zu bestreiten auch für diejenigen, die sich nicht wiedergefunden haben in der Vergangenheit", kündigte er in Bezug auf die Wähler der AfD an.

Als Strategie gibt Dobrindt aus, "klar, direkt und konservativ" Themen wie Zuwanderung, Sicherheit und Sozialpolitik anzusprechen. Das fordert die CSU auch von der Schwesterpartei CDU - und zwar noch vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. "Wir wollen wissen, ob wir mit unserer Schwester auch inhaltliche Geschwister sind", sagte er.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten billigten in Anwesenheit von Parteichef Horst Seehofer den Beschluss des CSU-Vorstandes vom Montag, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU weiterzuführen. Dass die CSU-Spitze am Tag nach der verlustreichen Bundestagswahl das Thema aufgebracht hatte, war als Warnung aus München an Merkel verstanden worden.

Seehofer beteuerte jedoch nach einem Treffen mit der CDU-Chefin am Dienstag in Berlin, die Stimmung zwischen den Vorsitzenden der Unionsparteien sei "unverändert gut", trotz "dieser angespannten Situation". Der bayerische Ministerpräsident äußerte zudem die Erwartung, dass die CDU vor der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 Rücksicht auf die CSU nimmt.

Als Reaktion auf das Wahlergebnis will die CSU wieder stärker Wähler der demokratischen Rechten ansprechen. Dazu gehört vor möglichen Sondierungsgesprächen auch die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die bislang aber auch Merkel ablehnt. "Wir werden keine schrägen Kompromisse machen, das können wir uns nicht erlauben", stellte Seehofer mit Blick auf die eigene Partei und die Wähler in Bayern klar.

(U.Beriyev--DTZ)