Deutsche Tageszeitung - Berlin: Grüne zur Fraktionssitzung zusammengekommen

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Berlin: Grüne zur Fraktionssitzung zusammengekommen

POLITIK 26.09.2017

Berlin: Grüne zur Fraktionssitzung zusammengekommen / Foto: ©

Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist die Fraktion der Grünen am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Bei dem Treffen der alten und neuen Parlamentarier soll der geschäftsführende Vorstand der bisherigen Fraktion kommissarisch im Amt bestätigt werden, wie die Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt vor Beginn der Beratungen sagte. Erst nach den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und FDP soll dann die Fraktionsführung neu gewählt werden.

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Es stünden komplizierte Verhandlungen an, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf Union und FDP. Auch Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Grünen wollten "sehr ernsthaft" über ein mögliches Jamaika-Bündnis reden. Es gebe aber "keinen Automatismus", dass sie auch gelingen werden. Was die Partei vor der Wahl beschlossen habe, gelte auch nach der Wahl. "Entscheidend ist, dass die Klimakrise wirklich angegangen wird." Als schwieriges Thema insbesondere zwischen Grünen und Union gilt zudem die Flüchtlingspolitik.

Die Grünen wollen auf einem Länderrat am Samstag offiziell entscheiden, ob sie zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis bereit sind. Es wird dabei mit einer Zustimmung gerechnet. Nach Abschluss der Sondierungen soll dann ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten. Dafür ist bislang der 21. Oktober vorgesehen. Ob es dabei bleibt, ist aber ungewiss.

Die Grünen hatten bei der Wahl am Sonntag 8,9 Prozent der Stimmen erzielt. Sie verfügen über 67 Sitze im neuen Bundestag - vier mehr als im bisherigen. (V.Korablyov--DTZ)

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

Wüst will Merz als Kanzlerkandidat und ruft CSU zu Unterstützung auf

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Er selbst strebe nicht nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr, sagte Wüst am Montag nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil "das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde".

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